Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1917

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 4

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

588 Nr. 146. 1917 8 1. Als Selbstversorger im Sinne des § 7 der Reichsgetreideordnung gilt nur, wer in die von der Gemeinde (vgl. § 12 der mecklenburgischen Verordnung, betreffend Kommunalverbände vom 29. Juni 1917, Rbl. Nr. 112) zu führende Selbstversorger- liste (& 3 dieser Anordnung) aufgenommen ist. Aufgenommen werden dürfenpnur die Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe und Angehörige ihrer Wirtschaft einschließ- lich des Gesindes sowie Naturalberechtigte, insbesondere Altenteiler und Arbeiter, soweit sie kraft ihrer Berechtigung oder als Lohn Früchte der in Frage kommenden Art oder daraus hergestellte Erzeugnisse zu beanspruchen haben. Als Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe gelten ihre Leiter; dabei ist es unerheblich, ob sie Eigentümer oder Pächter sind. Den landwirtschaftlichen Betrieben fernstehende Personen, die sich durch Pacht= oder ähnliche Verträge die Rechte von Selbstversorgern zu verschaffen suchen, während sie die Bewirtschaftung des gepachteten Bodens den Verpächtern überlassen, sind nicht als Selbstversonger zu betrachten. Läßt ein außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebes wohnender Eigentümer oder Pächter den Betrieb durch Angestellte führen (z. B. eine kaufmännische Firma, eine Gesellschaft, eine Genossenschaft u. dergl.), so kommen als Selbstversorger nur die im landwirt- schaftlichen Betriebe lebenden Personen in Betracht, nicht aber Personen, die mit dem landwirtschaftlichen Betrieb in keiner wirtschaftlichen Verbindung stehen. Als Angehörige einer Wirtschaft gelten bei landwirtschaftlichen Betrieben, die im Eigentume von gemeinnützigen Anstalten (Irrenanstalten, Krankenhäusern, Waisen- häusern u. dergl.) stehen und mit deren Betrieben verbunden sind, auch das Per- sonal und die Pfleglinge dieser Anstalten. *17 ê*½ Inhaber von Zehntrechten oder ähnlichen, auf öffentlich-rechtlicher Grundlage beruhenden Rechten, z. B. Beamte, Geistliche, Lehrer, die aus ihrem Dienstverhältnisse Anspruch auf Naturalabgaben haben, gelten nicht als Selbstversorger. Früchte, die unter die Beschlagnahme fallen, dürfen ihnen daher nicht mehr von dem Verpflichteten in Natur geliefert werden; die Entschädigung ist im Streitfalle nach § 12 der Reichs- getreideordnung festzusetzen. 8 2. Das Recht der Selbstversorgung mit Brotgetreide wird nur solchen landwirt- schaftlichen Betrieben zugestanden, deren Vorräte zur Ernährung der Selbstversorger bis zum 15. September 1918. ausreichen. Es sind daher also für das Erntejahr 1917 nur noch „Vollselbstversorger“, nicht mehr sogenannte „Teilselbstversorger“ zuzulassen. Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe, welche für sich und ihre Wirtschafts- angehörigen (§ 1 Abs. 1 dieser Anordnungen) das Recht der Selbstversorgung bean- spruchen, haben dies unter Angabe der Zahl der Wirtschaftsangehörigen bis zum 25. August d. Is. dem Gemeindevorstande anzuzeigen und dabei glaubhaft zu machen, daß das von ihnen gebaute Brotgetreide (Roggen und Weizen) zur Ernährung für sie selbst und die von ihnen als Selbstversorger benannten Personen bis zum 15. Sep- ttember 1918 ausreicht. Die nachzuweisende Menge der Vorräte bestimmt ch nach den vom Bundesrat gemäß § 7 der Reichsgetreideordnung auf den Kopf und Monat festgesetzten Säten.

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.