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Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
rbl_ms
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
rbl_ms_1917
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Volume count:
4
Place of publication:
Schwerin
Publishing house:
Bärensprungsche Hofbuchdruckerei
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.
Year of publication.:
1917
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

Full text

1016 Nr. 143. 1917. 
3. Maßgebend ist nicht der vom Inhaber der Fässer angegebene, sondern der 
tatsächliche Verwendungszweck. Im Zweifel ist die Bauart und die letzte 
Verwendung, kann letztere nicht ermittelt werden, die Bauart allein maßgebend. 
IV. Bewegung und Gebrauch der beschlagnahmten Fässer. 
Zu §§ 3 und 4. 
1. An den beschlagnahmten Fässern usw. dürfen. unbeschadet der Bestimmungen 
in § 3, Veränderungen, insbesondere Ortsveränderungen, nicht vorgenom- 
men werden. Aus der Bezugnahme auf §& 3 ergibt sich, daß Ortsveränderungen, die 
erforderlich sind, um die beschlaanahmten Fässer aufzubewahren, pfleglich zu behandeln 
und zu erhalten, nicht nur zulässig, sondern vorgeschrieben sind. Wer hiernach beschlag- 
nahmte Fässer usw. im Besitz oder Gewahrsam hat, ist gegebenenfalls verpflichtet, die- 
selben an jenen Ort zu verbringen bezw. verbringen zu lassen, wo die Aufbewahrung, 
pflealiche Behandlung und Erhaltung erfolgen kann. Wenn daher jemand zwar nicht 
an seinem Betriebs= oder Wohnsitze, wohl aber an einem anderen Orte geeignete Räume 
zur Verfügung hat oder beschaffen kann, so ist er verpflichtet, die beschlagnahmten 
Fässer usw. auf seine Kosten in letztere zu verbringen bezw. verbringen zu lassen. 
2. Rechtsgeschäftliche Verfügungen über beschlagnahmte Fässer usw. 
sind nichtig. Diese Nichtigkeit umfaßt nicht nur alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
Bekanntmachung noch nicht abgewickelten, auf beschlagnahmte Fässer usw. bezüalichen, 
sondern auch alle nach dem Inkrafttreten der Bekanntmachung abgeschlossenen Rechts- 
geschäfte. Ob die Fässer neu oder gebraucht, gefüllt oder leer sind, macht keinen Unter- 
schied, soweit sich nicht aus § 4 Abs. 3 der Bekanntmachung und der nachfolgenden 
Ziffer 3 ein anderes ergibt. 
Der unmittelbare Verkauf von ausschließlich im Haushalt benöligten Fässern usw. 
an den Verbraucher ist zulässig. 
3. Nach § 4 Abs. 3 ist der Gebrauch der beschlagnahmten Fässer usw. durch den 
Verfüqungsberechtiaten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft, 
insbesondere das Füllen und die Versendung mit Ware sowie die Zurücklieferung der 
entleerten Fässer an den Versender der Ware zulässig. 
a) Diese erleichternde Bestimmung bat den Zweck. unnötige Stockungen im 
Geschäftsverkehr zu vermeiden. Das Wort einsbesondere“ deutet darauf 
bin. daß die dort aufsgeführten Fälle des Gebranchs nicht erschöpfend auf- 
gezählt sind. Hierher gehört z. B. auch die Beweoung der Fässer innerhalb 
eines und desselben, wenn auch über mehrere Orte sich erstreckenden Be- 
triebes ferner die Versendung der Fässer zur Einholung von Rohmaterial 
und MWaren zur Verarbeituna, zur Auffüllung der Läger und Bestände, zur 
Ausführung von Warenbestellungen, zur Beschaffung von Betriebsmitteln. 
Im Zweifelsfalle entscheidet darüber, was unter Gebrauch im Rahmen einer 
ordnungsgemäßen Wirtschaft zu verstehen ist, die nach & 7 der Bekannt- 
machung zuständige Behörde. 
b) In manchen Industrie= und Handelszweigen ist es üblich, daß dle Fässer 
usw. mit der Ware verkauft und versendetk werden. Dies ist
	        

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