Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1917

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 4

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

8 8. Fortsetzung. Kritik entgegenstehender Ansichten. 67 des Berechtigten. Dagegen erklärt er den Inhalt des Rechts nicht für den Begriff des Herrschaftsrechts charakteristisch. Hiernach ist dieser Begriff auf das öffentliche Recht nicht beschränkt; auch das Privat- recht kennt Rechte, welche nach der Begrifisbestimmung Rosins Herr- schaftsrechte sind, nämlich das Eigentum und alle dinglichen Rechte. Dadurch verliert aber das »Herrschen« seine spezifische Beziehung auf das Staatsrecht: es ist nicht der charakteristische Inhalt der Staats- gewalt, sondern eine Kategorie, welche sowohl öffentliche wie private Rechte umfaßt'). Da Rosin den Inhalt des Rechts für unerheblich erklärt, wird er dazu gedrängt, das unterscheidende Merkmal außerhalb derjenigen Momente zu suchen, aus welchen sich der Begriff aller Arten von Rechten aufbaut. Er greift hierbei zu demjenigen Hilfs- mittel, mit welchem in der neuesten Phase der juristischen Dogmatik ein wahrer Mißbrauch getrieben wird, zu dem sogenannten »Zweck- moment«. Da kein Rechtsinstitut auf die Dauer sich erhalten kann, welches nicht einem als berechtigt anerkannten (vernünftigen) Lebens- zweck dient, so liegt die Versuchung nahe, den Zweck in den Rechts- begriff selbst zu verlegen und die schwierige und strenge Untersuchung der logischen Elemente, aus denen sich der Begriff eines Rechtsinsti- tutes komponiert, mit einer Spekulation über seinen Nutzen oder seine Notwendigkeit zu vertauschen. Diese Methode ist m. E. ein Abweg. Der Zweck, welchem ein Rechtsinstitut dient, liegt jenseits seines Be- griffes. Die Zwecke, welche durch Eigentum, Servitut, Sozietät, Kauf, Wechsel, oder durch Eidhelfer, Tortur, Schwurgericht, Appellation u. s. w. erreicht werden sollen, oder tatsächlich realisiert werden, sind zwar von bestimmendem Einfluß auf die juristische Gestaltung dieser Rechtsinstitute und für das Verständnis der letzteren von unschätz- barem Wert, aber sie gehören nicht zum Begriff derselben. Rosin findet den Gegensatz zwischen Staat und Gemeinde nicht in einem spezifischen Unterschied der ihnen zustehenden Rechte, sondern der ihnen gesetzten Zwecke. »Die Gemeinde habe die Befriedigung der auf dem örtlichen Zusammenwohnen und der nachbarlichen Lage der Grundstücke beruhenden Gemeindebedürfnise zum Zweck, der Staat dagegen verfolge die Aufgabe, die nationalen, dem Gesamtvolke als natürlicher Gemeinschaft eigenen Interessen zu realisieren«?). Hierin l) Rosin S. 298: „Die dem Staate zustehenden Herrschaftsrechte sind als solche, d. h. in ihrer abstrakten Potenz als Herrschaft, abgesehen von ihrem indivi- duellen, durch den Staatszweck gegebenen Inhalt, nichts für den Staat Cha- rakteristisches.“ 2) A.a. 0.S. 291. Auch Brie, Staatenverbindungen, erklärt den Zweck als das für den Begriff des Staates maßgebende Kriterium, und zwar sei „die Allseitig- keit des Zwecks“ das prinzipale Moment, die „Subsidiarität“ das vernunftgemäße Korrelat und die unentbehrliche Schranke der Universalität des Staatszwecks (a.a.0. S. 4, 100). Aehnlich Rosin S. 290. Er charakterisiert den Zweck, der das für den Staatsbegriff wesentliche Merkmal bilde, als „potentielle Totalität verbunden mit ak- tueller Partialität“. Zweck bedeutet aber einen bestimmten Zielpunkt; die All-

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