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Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
rbl_ms
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
rbl_ms_1917
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Volume count:
4
Place of publication:
Schwerin
Publishing house:
Bärensprungsche Hofbuchdruckerei
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.
Year of publication.:
1917
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

Full text

628 Nr. 91. 1917. 
Gesetzes, betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914 (R#Bl. S. 339) in der Fassung 
vom 17. Dezember 1914 (Rcl. S. 516) in Verbindung mit den Bekanntmachungen über 
die Anderung dieses Gesetzes vom 21. Januar 1915, 23. September 1915, 23. März 19106 
und 22. März 1917 (RGBl. 1915 S. 25 und 603, 1916 S. 183, 1917 S. 253) zur allge- 
meinen Kenntnis gebracht mit dem Bemerken, daß Zuwiderhandlungen gemäß den in der 
Anmerkung') abgedruckten Bestimmungen bestraft werden, sofern nicht nach den allge- 
meinen Strafgesetzen höhere Strafen angedroht sind. Auch kann der Betrieb des Handels- 
gewerbes gemäß der Bekanntmachung ur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom 
Handel vom 23. September 1915 (REl. S. 603) untersagt werden. 
81. 
Von der Bekanntmachung betroffene Gegenstände. 
Von dieser Bekanntmachung werden betroffen: 
Alle rohen und eingearbeiteten Felle von zahmen und wilden Kaninchen 
sowie von Hasen und Hauskatzen jeder Herkunft und in jedem Zustand, 
soweit nicht bei Inkrafttreten dieser Bekanntmachung ihre Zurichtung 
zu Pelzwerk (Rauchwaren) erfolgt ist oder ihre Verarbeitung in Zu- 
richtereien, Färbereien oder Haarschneidereien bereits begonnen hat. 
Ausgenommen sind die Felle, die Eigentum der Kaiserlichen Marine 
sind. « · « 
§2. 
Höchstpreife. 
Für die von dieser Bekanntmachung betroffenen Gegenstände werden Höchst- 
preise festgesetzt. · - 
) Mit, Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder 
mit einer dieser Strafen wird bestraft: 
wer die festgesetzten Löchstpresse überschreitet; 
wer einen enderen zum Abschluß eines Vertrages auffordert, durch den die Höchst- 
preise überschritten werden, oder sich zu einem solchen Vertrage erbietet; 
wer einen Gegenstand, der von einer Aufforderung (55 2, 3 des Gesetzes, betreffend 
Höchstpreise) betroffen ist, beiseiteschafft, beschädigt oder zerstört; 
wer der Aufforderung der zuständigen Behörde zum Verkauf von Gegenständen, für 
die Hoöchstpreise seltze eyzt sind, nicht nachkommt; 
wer Vorräte an Gegenständen, für die Höchstpreise festgesetzt sind, den zuständigen 
Beamten gegenüber verheimlicht; 
wer den nach § 5 des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, erlassenen Ausführungsbestim- 
mungen zuwiderhandelt. — 
Bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen gegen Nummer 1 oder 2 ist die Geldstrafe mindestens 
auf das Doppelte des Betrages zu bemessen, um den der Höchstpreis ũberschritten worden ist, ober 
in den Fällen der Nummer 2 überschritten werden sollte; übersteigt der Mindestbetra behntausen 
Mark, so ist auf res zu erkennen. Im Falle mildernder Umstände kann die Geldstrase bis auf die 
Hälfte des Mindestbetrages ermäßigt werden. 
Bei Zuwiderhandlungen gepen Nummer 1 und 2 kann neben der Strafe angeordnet werden, 
daß die Verurteilung auf osten des Schuldigen öffentlich bekanntzumachen ist; auch kann neben 
Gefängnisstrafe auf Verlust der vrgeulischen brenrechte erkannt werden. 
Neben der Strafe kann auf Einfiehung der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung 
bezieht, erkannt werden, ohne Unterschled, ob sie dem Täter gehören oder nicht. 
P .
	        

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