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Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
rbl_ms
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
rbl_ms_1917
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Volume count:
4
Place of publication:
Schwerin
Publishing house:
Bärensprungsche Hofbuchdruckerei
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.
Year of publication.:
1917
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

Full text

762 Nr. 107. 1917. 
2) Wenn keine Ortskohlenstelle oder Kriegswirtschaftsstelle zuständig ist, fällt die 
Meldung zu a fort. 1)#: 
(3) Kommen mehrere Kohlenausgleichstellen oder mehrere Lieferer in Betracht, 
so sind an alle Kohlcnausgleichstellen und alle Lieferer gleichlautende Meldungen 
zu erstatten. . .« 
(O Der Zuständigkeitsbereich der Ortskohlenstellen und Kriegswirtschaftsstellen 
wird von diesen Stellen öffentlich bekanntgegeben. 
8g 6. 
Art der Meldung. 
(1) Die Meldungen, die mit Namensunterschrift (Firmenunterschrift) des Melde- 
pflichtigen versehen sein müssen, dürfen nur auf den amtlichen Meldekarten erstattet 
werden, die jeder Meldepflichtige bei der zuständigen (ogl. & 4a) Ortskohlenstelle, beim 
Fehlen einer solchen bei der zuständigen Kriegswirtschaftsstelle, wenn auch diese fehlt, bei 
der zuständigen Kriegsamtsstelle gegen eine Gebühr von -X —,15 für vier zusammen- 
hängende Karten beziehen kann. Auch die im Falle des § 4 Abs. 3 noch weiter erforder- 
lichen Meldekarten sind dort einzeln erhältlichW 
D Hat ein Meldepflichtiger Betriebe an verschiedenen Orten, so müssen für 
jeden Betrieb die Meldungen gesondert erfolgen. 
(3) Jeder Meldepflichtige hat sich in der auf der Meldekarte näher angegebenen 
Weise als zu einer bestimmten Verbrauchergruppe Augehörig zu bezeichnen. Falls ein 
Meldepflichtiger nach der Art seines gewerblichen Betriebes zu mehreren Verbraucher- 
gruppen gehört, ist maßgebend, zu welcher Verbrauchergruppe der wesentlichste Teil 
seines Betriebes gehört. Im Zweifelsfalle entscheidet die zuständige Ortskohlenstelle, 
beim Fehlen einer solchen die zuständige Kriegswirtschaftsstelle, wenn auch diese fehlt, 
die zuständige Kriegsamtsstelle. 
8 6. 
Weitergabe der Meldungen seitens der Lieferer. 
(1) Jeder Lieferer, dem eine Meldekarte zugegangen t 6 40), hat sie ohne Ver- 
zug seinem eigenen Lieferer weiterzugeben, bis sie zu dem Lieferer gelangt ist, der die 
meldepflichtigen Gegenstände unmittelbar von der Grube Lhich oder selbst erzeugt. 
(2) Bedenken gegen die Angaben einer Meldung hat der Lieferer auf einem 
gesonderten Blatt der Kriegsamtsstelle mitzuteilen. 
§5 7. 
Zweck der Meldung. 
Durch die in Vorstehendem festgesetzte Meldepflicht wird an dem bisherigen 
Verfahren, nach dem jeder gewerbliche Verbbaucher die von ihm benötigten meldepflich- 
tigen Gegenstände sich selbst zu beschaffen versucht, nichts geändert; die Beschaffung wird 
lediglich der Kontrolle durch den Reichskommissar unterworfen, der dadurch die Unter- 
lagen für etwa notwendige Abänderungen erhält.
	        

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