Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1918

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 5

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 45. 1918. 325 mittelbar, sondern bei einem beliebigen Kleinhändler zu decken, der durch Ausstellung einer Bezugsberechtigung für seinen eigenen Kleinhandels- betrieb vom Kommunalverbande als Bedarfsstelle nach 5 7 Abs. 1 unter a anerkannt worden ist. Diesem ist die Bezugsberechtigung zur Weitergabe an die zuständige Bezirksstelle bei der Bestellung rechtzeitig einzureichen. Die mit der Einsammlung oder Weitergabe der Bezugsberechtigungen betrauten Personen sind verpflichtet, die Bezugsberechtigungen rechtzeitig bei der zuständigen Bezirksstelle einzureichen; Bezugsberechtigungen, die bis zum Ablaufe des Kalendervierteljahres, auf das sie lauten, bei der zustän- digen Bezirksstelle nicht eingegangen sind, verlieren mit diesem Zeitpunkte ihre Gültigkeit.“ III. In § 11 ist als 2. Satz folgende Bestimmung einzufügen: „In der Verteilungsliste ist außerdem bei jeder Bedarfsstelle anzugeben, ob diese ein Kleinhändler, ein Verarbeiter oder eine Anstalt ist." IV. § 13 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Lieferung an die Bedarfsstellen. „Die Bezirksstellen haben die Bezugsberechtigungen mit Eingangsvermerk zu versehen und, sofern sie ordnungsgemäß ausgefertigt sind, unbeschadet der Bestimmungen des § 12 unverzüglich in der Reihenfolge des Eingangs zu erledigen; auf Verarbeiter und Anstalten lautende Bezugsberechtigungen, die den Bezirksstellen unmittelbar eingesandt werden, sind unter Hinweis auf den in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Weg zurückzuweisen. Jede auf eine Bezugsberechtigung zu liefernde Sendung soll möglichst die gleiche Menge in schwarz und weiß enthalten. Die Verteilung der Garn- nummern auf die einzelnen Farben soll eine möglichst gleichmäßige sein. Die Bezirksstellen dürfen nur gegen gültige Bezugsberechtigungen liefern. Die Lieferung darf im Falle des § 10 Abs. 1 und 2 nur an den Kleinhändler oder Großhändler erfolgen, der die Bezugsberechtigungen an die Bezirksstelle weitergeleitet hat. Im übrigen dürfen die Bezirksstellen hur an den in der Bezugsberechtigung bezeichneten Bezugsberechtigten iesern. Die nach § 10 Abs. 1 und 2 mit Einsammlung und Weitergabe bezw. mit dem Weiterverkauf an die Verarbeiter und Anstalten betrauten Klein- und Großhändler haben die ihnen von den Bezirksstellen auf die weiter- gegebenen Bezugsberechtigungen hin gelieferten Mengen unverzüglich Den- lenigen zuzuleiten, von denen ihnen die Bezugsberechtigungen zur Weiter- gabe eingereicht worden waren.“ V. In § 14 Abs. 2 ist am Ende nach dem Worte „aufzuschlagen“ nach einem Semi- kolon einzufügen: , „dies gilt sowohl für die von den Kleinhändlern für ihren eigenen Betrieb zur Veräußerung an die Verbraucher bezogenen Mengen als auch für die 70*

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