Staatsbibliothek Logo Full screen
  • First image
  • Previous image
  • Next image
  • Last image
  • Show double pages
Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment
  • Facebook Icon
  • Twitter Icon

Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Gesetzsammlung

Persistent identifier:
rbl_ms
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
rbl_ms_1918
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Volume count:
5
Place of publication:
Schwerin
Publishing house:
Bärensprungsche Hofbuchdruckerei
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.
Year of publication.:
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

Full text

Nr. 67. 1918. 493 
§* 4. 
Ausfertigung des Schuhbedarfsscheins. # 
Der Schuhbedarfsschein wird auf die Person des Bedarfsscheinberechtigten auf 
dessen Antrag ausgefertigt und darf nur von diesem zu dem Erwerb von Schuhwerk 
für den eigenen Gebrauch benntzt werden der Bedarfsschein ist also nicht über- 
tragbar. Er hat eine Gültigkeitsdauer von 12. Monaten vom Tage der Ausfertigung 
an gerechnet, ist überall im Deutschen Reiche gültig, gibt aber kein Recht auf Lieferung 
der Ware (siehe § 6). 
Bedarfsscheinberechtigt ist: 
1. jeder Verbraucher, welcher nicht mehr als 1 Paar gebrauchsfähige Schuhe 
oder Stiefel besitzt, deren Sohle mindestens im Gelenk oder in der Vorder- 
fläche ganz aus Leder besteht (§ 2). 
jieder Verbraucher, welcher der für seinen Wohnort zuständigen Ausferti- 
gungsstelle eine Abgabebescheinigung übergibt, durch welche nachgewiesen 
wird, daß er 2 Paar gebrauchsfähige Schuhe oder Stiefel der in Ziffer 1 
erwähnten Art entgeltlich oder unentgeltlich der für die Annahme gebrauchter 
Schuhe zuständigen Annahmestelle abgegeben hat; befindet sich unter dem 
abgegebenen Schuhwerk Kinderschuhwerk (d. h. Schuhwerk bis zur Größe 35), 
so darf der Schuhbedarfsschein nur für Kinderschuhwerk ausgefertigt werden. 
Wer im Falle der Ziffer 1 einen Schuhbedarfsschein verlangt, hat schriftlich 
wahrheitsgemäß zu versichern, daß er nicht mehr als ein Paar gebrauchsfähige Schuhe 
oder Stiefel der in Ziffer 1 erwähnten Art besitzt oder zur Verfügung hat; die Versiche- 
rung ist von der Ausfertigungsstelle aufzubewahren. Die Ausfertigungsstellen sind be- 
rechtigt, die Richtigkeit der Versicherung nachzuprüfen. Unwahre Versicherungen werden 
bestraft (siehe Anmerkung dieser Bekanntmachung). 
Im Falle der Ziffer 1I darfeiner Person innerhalbeines Zeit- 
raumes von 12 Monaten nur ein Schuhbedarfsschein erteilt 
werden. 
Von dieser Bestimmung können die Ausfertigungsstellen Ausnahmen bis zur 
Höchstgrenze von zwei Schuhbedarfsscheinen innerhalb 12 Monaten gewähren: 
a) für Personen, welche infolge der Eigenart ihres Berufs unbedingt bedarfs- 
scheinpflichtiges Lederschuhwerk tragen müssen und nicht bereits im Wege 
der Sonderzuteilungen (§ 7) versorgt werden, 
b) für Personen, welche durch amtsärztliche Bescheinigung nachweisen, 
daß sie infolge eines erheblichen körperlichen Leidens auf ein weiteres Paar 
bedarfsscheinpflichtiges, orthopädisches Maßschuhwerk angewiesen sind, 
J) für Personen, welche den genan zu prüfenden Nachweis erbringen daß das 
auf Grund eines Bedarfsscheines bezogene Schuhwerk innerhalb eines Mo- 
nats nach Erwerb infolge schlechter Beschaffenheit derart unbrauchbar ge- 
worden ist, daß es nicht mehr hergestellt werden kann, 
4) bei unvorhergesehen eintretendem Bedarf, wie bei Zerstörung, Diebstahl 
Z„ des Schuhwerks und dergl. 
Die in Ziffer 2 erwähnten Abgabebeschei igungen werden von den für die An- 
nahme gebrauchten Schuhwerks bisher zuständigen Stellen ausgefertigt. Sie dürfen 
107“ 
#
	        

Cite and reuse

Cite and reuse

Here you will find download options and citation links to the record and current image.

Gesetzblatt-Jahrgang

METS METS (entire work) MARC XML Dublin Core RIS IIIF manifest Mirador ALTO TEI Full text PDF DFG-Viewer OPAC
TOC

Image

PDF ALTO TEI Full text
Download

Image fragment

Link to the viewer page with highlighted frame Link to IIIF image fragment

Image manipulation tools

Tools not available

Share image region

Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment