Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1918

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 5

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 77. 1918. 593 Die Besitzer der von der Beschlagnahme betroffenen Gegenstände sind verpflichtet, sie aufzubewahren, pfleglich zu behandeln und die zu ihrer Erhaltung erforderlichen Handlungen vorzunehmen. An den beschlagnahmten Gegenständen dürfen unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 3 Veränderungen, insbesondere Ortsveränderungen und Verarbeitungen, nicht vorgenommen werden. Rechtsgeschäftliche Verfügungen über sie sind verboten. Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen stehen Verfügungen gleich, die im Wege der Zwangs- vollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen. Zulässig bleibt die Veräußerung der nach Absatz 1 beschlagnahmten Tischwäsche an den zuständigen Kommunalverband. § 2. Gebrauchte und ungebrauchte Tischwäsche der im § 1 bezeichneten Art, die sich im Besitze von Privatpersonen befindet, darf entgeltlich nur an den zuständigen Kom- munalverband veräußert werden. 83. Unverarbeitete, gewebte oder gewirkte Stoffe, die ganz oder teilweise aus Leinen oder Baumwolle bestehen und sich im Besitze von Personen befinden, die solche Gewebe weder gewerbsmäßig herstellen noch gewerbsmäßig damit Handel treiben, dürfen ent- geltlich nur an den zuständigen Kommunalverband veräußert werden. 8 4. Zuständig ist der Kommunalverband, in dessen Bezirk sich die nach § 1 beschlag- zaften oder nach §§ 2 und 3 dem Veräußerungsverbot unterliegenden Gegenstände efinden. § 5. Der Erwerb der nach § 1 beschlagnahmten oder nach §§ 2 und 3 dem Veräuße= rungsverbot unterliegenden Gegenstände durch andere Stellen oder Personen als den zuständigen Kommunalverband ist verboten. 8 6. Die Kommunalverbände haben spätestens am 5. jedes Monats der Reichsbeklei- dungsstelle Verwaltungsabteilung (Abteilung F) in Berlin W. 50, Nürnberger Platz 1, über die auf Grund dieser Bekanntmachung erworbenen Gegenstände eine Anzeige zu erstatten. Die Anzeige hat den Anfangsbestand, die Zu- und Abgänge und den End- bestand des abgelaufenen Monats zu enthalten. 8 7. Die Reichsbekleidungsstelle behält sich vor, Ausnahmen von der Beschlagnahme des 8.1 und den Verboten der §§ 2, 3 und 5 zuzulassen, insbesondere kann aus wirt- schaftlichen Gründen auf Antrag einem Kommunalverbande der Ankauf auch im Bezirk eines anderen Kommunalbezirks nach dessen Gehör gestattet werden. 157

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