Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1918

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 5

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

890 Nr. 117. 1918, Als Angehörige einer Wirtschaft gelten bei landwirtschaftlichen Betrieben die im Eigentum von gemeinnützigen Anstalten (Frrenanstalten, Krankenhäusern, Waisenhäusern und dergl.) stehen und mit deren Betrieben verbunden sind, auch das Personal und die Pfleglinge dieser Anstalten. Inhaber von Zehntrechten oder ähnlichen auf öffentlicher oder privatrecht- licher Grundlage beruhenden Rechten, z. B. Beamte, Geistliche, Lehrer, Ange- stellte, die nach ihrer Besoldungsordnung oder ihrem Anstellungsvertrag Anspruch auf Naturalabgaben haben, gelten nicht als Selbstversorger im Sinne des § 8 Abs. 2. Früchte, die unter die Beschlagnahme fallen, dürfen ihnen daher nicht von den Verpflichteten in Natur geliefert werden; die Entschädigung ist im Streit- falle nach § 13 festzusetzen. Zu §9 9. Über den Verkehr mit Saatgut ergeht eine besondere Verordnung. Zu § 11. Das Verbot der Verwendung von selbstgebautem Gemenge als Grünfutter bezieht sich nur auf Gemenge, das lediglich aus Brotgetreide besteht. Hierzu ge- hört nach § 2 auch Roggen oder Weizen im Gemenge mit Gerste. Beimischungen von zufällig mitgewachsenen, als Besatz anzusprechenden Mengen anderer Früchte bleiben für die Beurteilung der Art der Früchte außer Betracht. Hafer und Gerste, die im Gemenge angebaut sind, ebenso Johannisroggen, der im Gemenge mit Wicken (Vicia villosa) gewachsen ist, dürfen grün verfüttert werden. Zu § 12 Abs. 1. Die bisherige Bestimmung, daß die Beschlagnahme mit einer nach §§ 7—10 (letzt §§ 8—11 zugelassenen oder einer vom Kommunalverbande genehmigten Verwendung endet, ist weggefallen. Damit ist insbesondere zweifelsfrei klargestellt, daß auch Selbstversorger-Vorräte, die sich zur Verarbeitung oder in bereits ver- arbeitetem Zustande auf einer Mühle usw. befinden, für den Kommunalverband. beschlagnahmt bleiben. Die Beschlagnahme endet, abgesehen von den in § 12 Abs. 1 erwähnten Fällen, erst mit dem Untergang der Früchte. Zu Abs. 2. Die Vorschrift erstreckt sich insbesondere auch auf die von dem Kommnnal= verband oder einer Gemeinde beschäftigten Miüchlen, Lagerhalter, Kommissionäre, Mehlverteiler, Händler, Bäcker oder sonstige Beauftragten. Soweit mit Be- auftragten solcher Art schriftliche Verträge abgeschlossen werden, ist die Vor- schrift des § 12 Abs. 2 und ein Hinweis anf die Strafbestimmungen der 88 80

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