Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1900

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Volume count:: 84

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [71] Ministerial-Bekanntmachung, betr. die Postordnung für das Deutsche Reich vom 20. März 1900.

Volume count:: 71

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Postordnung für das Deutsche Reich.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

Title:: Inhaltsverzeichniß.

Document type:: law_collection

Structure type:: Contents

154 1853 Der vorläufig verhaftete Ausländer soll in Frelheit gesetzt werden, wenn er nicht inner- halb ciner Frist von drei Monaten von einem die Versezung in den Anklagestand aus- sprechenden oder verurtheilenden Erkenntnisse benachrichtigt wird. Art. 6. Es wird ausdrücklich bestimmt, daß das Individuum, dessen Auslieserung bewilligt worden, in keinem Falle wegen eines vor der Auslieferung verübten politischen Verbrechens, noch wegen einer mit einem derartigen Verbrechen in Verbindung stehenden That, noch wegen eines in dem gegenwärtigen Vertrage nicht berührten Verbrechens oder Vergehens verfolgt oder bestraft werden darf. Art. 7. Die Auslieferung soll nicht stattsinden dürfen, wenn seit den zur Last gelegten Hand- lungen, der Verfolgung oder der Verurtheilung, die Verjährung der Klage oder der Strafe nach den Gesetzen des Landes, in welchem der Ausländer sich befindet, eingerrelen sst. Art. 8. Die Kosten der Verhaftung, des Umerhaltes und des Transports des Individuums, dessen Auslieferung bewilligt worden ist, werden zu Lasten eines jeden der beiden Staaten in den Grenzen ihrer respectiven Gebiete bleiben. Die Kosten des Transports u. s. w. durch das Gebiet der zwischenliegenden Staaten werden von dem die Auslieferung verlangenden Staate getragen werden. Art. 9. Der gegenwärtige Vertrag soll erst zehn Tage nach seiner Bekanntmachung in den in beiden Ländern vorgeschriebenen Formen in Wirksamkeit tretcn. Nrt. 10. Der gegenwärtige Vertrag soll noch bis nach Ablauf von sechs Monalennach erklärtem Rücktritt von Seilen ciner der beiden Regierungen in Kraft bleiben. Er soll ratisicirt und die Natisicationen innerhalb sechs Wochen oder wo möglich noch früher ausgewechselt werden. Zur Urkunde dessen haben die beiden Vevollmächtiglen denselben unterzeichnet und den Abdruck ihrer Wappen beigesetzt. Geschehen zu Frankfurt a. M. den G. Juni. 1853. (l. S.) (unterz.) W. v. Eisendecher. (I. S.) (unter.) Grimberghe.

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Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzehnter Jahrgang. 1853. (14)

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