Handbuch des Königlich Sächsischen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1818

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1818.

Volume count:: 2

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1818

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Document type:: law_collection

Structure type:: Title page

Unlauterer Wettbewerb. 383 5. Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen 88 9 u. 10. 6. Die §§ 11—16 enthalten allgemeine Bestimmungen: d) § 11 behandelt die Verjährung der Zivilklagen (6 Monate seit Kenntnis der Handlung und des Täters mit Präklusivfrist von 3 Jahren), §0 12 handelt von der Strafverfolgung, 7) § 13 von der öffentlichen Bekanntmachung der Urteile, 0) § 14 läßt Buße bis 10000 Mk. zu, ) § 15 erklärt die Kammern für Handelssachen zuständig für die aus dem Gesetz erfolgenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, . § 16 erklärt nur den durch das Gesetz für geschützt, der im Inlande eine Hauptniederlassung hat. Inhaber von Neben- niederlassungen genießen den Schutz nur für den Fall der Rezi- prozität. Nach dem Schlußparagraph 17 tritt das Gesetz am 1. Juli 1896 in Kraft. Zu 1: Was die unlautere Reklame anlangt, so kann, wer lin öffentlichen Bekanntmachungen, welche für einen größeren Kreis don Personen bestimmt sind — also Zeitungs-Annoncen, Anschlag an Säulen, Wänden 2c. — über geschäftliche Verhältnisse, ins- besondere über die Beschaffenheit, Herstellungsart der Waren, Bezugs- quelle derselben, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder Zweck des Verkaufs unrichtige Angaben macht, welche den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorrufen, von ledem Konkurrenten auf Unterlassung dieser falschen Angaben, und bei wissentlicher Unrichtigkeit auf Schadensersatz verklagt werden (Kausalzusammenhang notwendig). Als Waren haben auch landwirtschaftliche Erzeugnisse zu gelten. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Ort der gewerb- lichen Niederlassung des Beklagten, in Ermangelung solcher der ohnsitz. Einstweilige Verfügungen sind zulässig. Diese Ausschreitungen der Reklame (Schwindelauktionen) sind büch unter Strafe gestellt worden; § 4 droht eine Geldstrafe drsr 1500 Mk. an. Im (ersten) Rückfall kann neben oder statt 8 Geldstrafe auf Haft oder auf Gefängnis bis zu sechs Aonaten erkannt werden. (Einer der wenigen Fälle, in denen Ver- gehens= und Uebertretungsstrafen konkurrieren, cf. § 185 St.G.B.)

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