Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Landtags-Verhandlungen - Achte Fortsetzung.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zwey und fünfzigste Sitzung am 23ten Februar 1821.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

202 3) Die Entschädigungsforderung eines hiesigen Hausbesitzers wegen der seinem Hause, laut Urkunde vom 2'sten Septem- ber 1626., verliehenen Tranksteuerfreyheit auf 2. Gebräude Bier und 15. Eymer Wein. 4) Der Antrag einiger Eisenachischer Ritterguthsbesitzer: daß ihnen, gegen Verzicht auf ihre Entschädigung, das freye Disposi= tions -Recht über die Substanz ihrer Lehn- güther erwirkt werden möge. Den drey ersten Gesuchen wurde von mehreren Seiten widersprochen, zu r., weil der Begriff von Steuerfreyheit, höchstens mit Ausnahme der Orte, die gar keine Grundsteuern bisher entrichtet häátten, gar nicht eintrete; zu 2., weil diese Abgaben doch im Jahre 1816., als dem Normal- Jahre entrichtet worden, weil sie bey den an das Großherzogthum übergegangenen Rittergüthern, auch später und nach dem Jahre 1817. nicht wieder weggefallen wä- ren, und wahrscheinlich auch im Königreich Sachsen noch jetzt gezahlt wurden; und zu 3., weil dieses Tranksteuer-Privilegium schon längst und schen mit dem vorigen Impost- Regulative für erloschen anzunehmen seyn dürfte. Der unter 4., erwähnte Antrag aber führte zu dem Beschlusse einer Anfrage beny Sr. K. H. dem Großherzoge, in wie weit der fruͤhere landstaͤndische Antrag vom 17ten Januar 1819. daß alle Lehngüther in Erb- lehn verwandelt werden moöchten, (s. Dornb. Verhandlungen S. 7.) berucksichtiget wor- den? — Drey und funfzigste Sitzung den 24sten Februar 1821. Gegenwart 27. Abgeordnete. Um uͤber die Berathungen in den let- ten Sitzungen wegen der Grundbesteue- rung feste Beschlüsse herben zu fähren, stellte das Directorium folgende Fragen: 1) Sind die acht Alt-Weimarischen Grund- steuern, welche dem Grundbesitz durch den sanctionirten Landtagsbeschluß als vorzugs- weise Steuerpflicht auferlegt worden, in ih- rem Bestande und in ihrer einzelnen Ver- theilung unabänderlich, so daß kein denkba- res neues Grundsteuer-System auf ihre gegenwärtige Umlage einwirken kann? Zunächst wurde gegen die Aufstellung dieser Frage erinnert, daß ihre Entscheidung zu Einführung des neuen Steuer-Sostems gar nicht erforderlich sey, weil nirgends aus- gesprochen worden, daß nie mehr als acht Grundsteuern vorzugsweise vom Grundeigen- thume gegeben werden sollten, vielmehr die Bezeichnung jener acht Steuern, als Mini- mum, beweise, daß eine größere Vorausbe- lastung des Grundeigenthums nicht ausge- schlossen wäre; auch könne jene Bestimmung fortdauernd gar nicht angenommen werden, weil sie eine zu große Prágravation der Nicht- grundstücksbesitzer enthalte, und es Verfas- sungswidrig seyn würde, eine Abgabe in voraus auf ewige Zeiten zu verwilligen; fer- ner könnten die acht Steuern nicht als un- abänderlich in ihrem Bestande angenommen werden, denn alsdann würden bey einer neuen Beschockung doppelte Kataster geführt werden müssen, eines wegen jener altern acht Steuern, das andere wegen der öbrigen Grundabgaben, nach einer neuen Beschockung; endlich aber dürfe der Umstand, daß die Entschädigung für die sonst steuerfreyen Be- sibungen, nur nach dem Betrage von acht Alt-Weimarischen Steuern gegeben werde, eine neue und richtigere Beschockung nicht behin- dern: denn durch jene Entschädigungs-Sum- me sey Vergleichsweise die gesammte Steuer- frepheit abgekauft worden. Dagegen wurde erwidert, daß nach der mehr erwaͤhnten Erklaͤrungsschrift vom 17tenNo full text available for this image

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