Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Landtags-Verhandlungen - Neunte Fortsetzung.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vier und fünfzigste bis acht und fünfzigste Sitzung vom 27sten Februar bis 3ten März 1821.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

448 Ernst Rabel. § 47. Die beschränkten dinglichen Rechte. Der ausgebildete römische Begriff des Eigentums, sämtliche denkbaren Herrschaftsbefugnisse über die Sache grundsätzlich in sich ver- einigend, verträgt es, daß einzelne Befugnisse heraustreten und sich in fremder Hand zu be- sonderen Sachenrechten kristallisieren. Er verträgt es nach der Ansicht der Juristen nicht, daß der Eigentümer selber zugleich ein beschränktes Sachenrecht habe. Nulli res sua servit gilt für die Grunddienstbarkeit, entsprechendes für den ebenfalls zivilen Nießbrauch 1. Das Eigentum ist ein absolutes Recht über die Sache. Aber die Römer haben diese Abslolutheit nicht immer gekannt, und die beschränkten Rechte erblicken wir in der lassischen Periode auf verschiedenen Etappen des Weges vom relativen zum absoluten Recht. Sogar die altzivile Sewitut ist noch nicht ein Recht auf Achtung der Rechtssphäre gegenüber allen Dritten, die Servitutenvindikation wendet sich grundsätzlich nur gegen den „dominus“ des dienenden Grundstücks 2. Der dingliche Charakter des Ususfruktes wird wohl zu Unrecht für die Spätklassiker bestritten, aber wir sehen die Juristen ihn eben erst herausarbeiten. Vollends prägt sich die Herkunft aus bloßen schuldrechtlichen Beziehungen deutlich im Recht am Ager vectigalis aus und noch mehr im Platzrecht, von dem es derzeit zweifelhaft ist, ob es schon im Prinzipat dinglich geschützt war. Endlich ist das Pfandrecht zwar mehr und mehr als wirk- liches dingliches Recht anerkannt, doch nur vergleichbar mit dem Publizianischen Quasieigentum als Reflex eines ausgedehnten prätorischen Rechtsschutzes; an keiner Stelle erscheint es den Sewituten gleichgestellt. Die theoretische Betrachtung der „lura in re aliena“ als Teilrechte und Beschränkungen gegenüber dem Eigentum hat zu dieser Entwicklung beigetragen, wie es beim Nießbrauch als einer pars dominü“ ersichtlich wird. Sie hat noch eine weitere Tendenz befestigt. Der Inhalt einer Seritut kann nur ein Dulden oder Unterlassen des Eigentümers des belasteten Grundstücks sein, nicht ein Tun (Pomp. D. 8, 1, 15, 1)3. Das BGB. nimmt deshalb neben der romanistischen Dienstbarkeit die deutschrechtliche Reallast auf. Aber das Altertum hat der letzteren entsprechende auf Liegenschaften ruhende Pflichten in Menge, auf Geld= wie auf Naturalabgaben. Nur hält der Römer einen Abgabepflichtigen nicht für den Eigentümer oder Eigenbesitzer; Ager vectigalis aus Staatsland, Praedia stipendiaria et tributaria gehören dem Staat. § 48. Dienstbarkeiten"“. Ein Grundstück „dient“ einem anderen, d. h. der jeweilige Eigentümer ist zugunsten des jeweiligen Eigentümers des andern beschränkt. Ausgehend von den sehr alten Durchgangsrechten (iter, actus, nachher via) und der ebenfalls alten Wasserleitungsgerechtigkeit (aquae ductus) entwickelte man nach den Bedürfnissen des land- wirtschaftlichen Betriebs eine Anzahl von servitutes praediorum rusticorum, später auch in- folge des engen Zusammenlebens in Dörfern und Städten von servitutes praediorum urbanorum S. Den Parteien steht es nur frei, ihre Modalitäten zu ändern, nicht aber be- liebig neue Typen zu schaffen . 1 Servitut: Afr. D. 8, 3, 33, 1 (insofern echt); Paul. D. 8, 2, 26. Ususfrukt.: Ulp. D. 7, 6, 5, pr.; keine wahre Ausnahme Pap. D. 7, 1, 57. Mit dem Sagtz, daß der Ususfrukt pars dominuüi ist, hängt dies nur mittelbar zusammen, vgl. auch Debray, Nouv. rev. 1910, 107. : Baviera, Scritti giuridici 1, 141; Arangio-Ruiz, La struttura dei diritti sulla cosa altrui, 8A. aus Arch. giur. 81/82. — Der Name „ao confessoria“ ist itp., Segrese, Mél. Girard, 2, 511. 3 Ausgenommen die Pflicht bei der Servitus oneris ferendi, die tragende Mauer instand- zuhalten, D. 8, 2, 33; 8, 5, 6, 2, wenn dies überhaupt als Ausnahme gelten darf, vgl. BG. ## 1022, 1021 mit 1018. Über die Entstehung des Satzes: „servitus in faciendo consistere nequit"“ Pernice, 3BSavöt. 5, 94; 19, 85. Kaorlowy#, RR G. 2, 523; Scialoja, Arch. giur. 27 (1881) 145. Elvers, Die röm. Servitutenlehre 1856. Weitere Lit. bei Brugi-Glück, libro VIII (1900) 1 und Costa, Storia 249. Zu den Wegerechten neuerdings Arangio-Ruir, St. Brugi (1910); Segre, Mél. Girard 2, 588 N. 2. 5 Uber die justinianische Verwirrung dieser Kategorien Bonfante, Ist. § 101 N. 1. Ebenso wenig dingliche Nutzungsrechte für bestimmte Personen außer dem Nießbrauch und Usus. Dagegen die Itp. Hierzu Cohnfeldt Die sog. irregulären Servituten, Lpz. 162; Perozzi, Sulla struttura delle servitu prediali (Roma 1888, mir nicht zugänglich); Scialoja, Riv. ital. 5, 39; Brugi--Glück 8, 118; auch Coviello, Arch. giur. 41, 285—311.

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