Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beylage 2. zu No. 16. des Regierungs-Blatts.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Beylage OOO. Höchstes Decret, die Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener betreffend.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

330 Stellung im Staate Anspruͤche auf Pension ans landschafftlichen Kassen haben duͤrften, unter das dem Landtage vorgelegte Gesetz gebracht, den übrigen Dienern aber, deren Wittwen bis jeht als zu pensioniten- de Wittwen anerkannt worden, dieselben Rechte an die Kammerkasse und die Hdfkassen forthin eingeräumt — 2., daß mit Berück- sichtigung dieses unterschiedes, und mit Be- rücksichtigung der von dem getreuen Landta- ge in jener Erklárungsschrift gemachten Be- merkungen, von Großherzogl. Landesregie- rung eine Umarbeitung des ersten Gesehes und, nach dessen Analogie, ein Regulativ über die aus Kammermitteln zu zahlenden Pensionen bearbeitet werden sollten. Die Großherzogliche Landesregierung ist diesem Befehle nachgekommen, worauf nun- mehr dem getreuen Landtage 1) ein umgearbeiteter Entwurf des ihm schon mitgetheilt gewesenen Gesetzes zur weitern Erklárung; und 2) das gedachte Regulativ zur genauen Beurthellung jenes Entwurfs, ebenfalls nach höchstem Befeble, vorgelegt wird. Zu dem umgearbeiteten Entwurfe gehört noch der Auszug aus dem Berichte Groß- herzogl Landesregierung unter A., nebst den Unterbeylagen I—VI. Da es überflüssig sepn würde, den In- halt dieses Berichts in gegenwärtigem De- crete ganz zu wiederholen: so sollen nur zwey Punkte, als Haupt-Punkte, ausgeho- ben und dem getreuen Landtage zur sorgfäl- tigsten Prüfung. Frsen, werden. ist von der Großherzogl. Landesregierung nochmals auf die Erhöhung der DPensions= Summe, von einem Sechstel, auf ein Fünf- tel der Besoldung angetragen worden. Die Gründe, welche dafür aufgestellt werden, sind nicht unerheblich und selbst der finan- zielle Gegengrund, den der Landtag beson- ders in das Auge gefaßt zu haben scheint, dürfte, wie die Beylage VII. darzuthun be- mäht ist, nunmehr an Gewicht verloren ha- ben. Auch bey seinen weitern Berathungen über diesen Gegenstand wird der getreue Landtag von der Wichtigkeit des Staats-= dienstes für das Geweinwesen ausgehen und die Bedingungen in das Auge fassen, unter welchen allein die Verwaltung des Staats- dienstes jener Wichtigkeit entsprechen möch- te. Soll der Beamte dem Ganzen unge- theilt mit allen seinen Kraäften, seinem Thun und Wirken, angehören: so kann er den Seinigen ungleich weniger sepn, als der an- dere Burger. Darum hat er ein, von dem getreuen Landtage schon anerkanntes, Recht, zu verlangen, daß der Staat ihm und den Seinigen das gewähre, wofür er, um des Staatswillen, mit eigenen, vollen Kräften zu sorgen nicht vermag. Der Dienst wird gewiß mit freudigerm Muth, mit mehr Lie- be und Auêedauer verrichtet, wenn der Die- ner ohne Sorgen für seinen eigenen Unter- halt und ohne Angst für das Schicksal der Seiaigen lebeh kann. — Sr. K. H., der Großherzog, sind ge- meint die Steuerpflicht der Staatêdiener ohne Beschränkung, auch in Ausehung des Diensteinkommens, anzuerkennen, weil der Staatsdiener nicht aufhört, Staats- bürger zu seyn; aber soll der Staatsdiener die Pflicht des Bürgers erfüllen: so wird, als Bedingung vorausgesetzt, daß der Staat auch seine Pflicht gegen die Diener erfülle, nicht theilweise, sondern ganz. — Hiernächst wünschen Zweytens Sr. Königl. Hoheit, Per Großherzog, daß das Minimum der Pension nicht, wie der getreue Landtag in seiner Erklärungsschrift zu 9. vorgeschlagen hat, nach der allgemei- nen Regel des Gesetzes herabgesetzt, sondern bis auf 25 Kthlr. erhöht werde. Wer mit

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