Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Landtags-Verhandlungen - Vierzehnte Fortsetzung.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vier und achtzigste Sitzung am 3ten April 1821.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

94 II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. Artikel 4. Der Beaufsichtigung seitens des Reichs und der Gesetzgebung des- selben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 1. ———— 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimats= und Niederlassungs- verhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Art. 3 dieser Verfassung er- ledigt sind, in Bayern jedoch mit Ausschluß der Heimats= und Nieder- lassungsverhältnisse, desgleichen über die Kolonisation und die Aus- wanderung nach außerdeutschen Ländern; die Zoll= und Handelsgesetzgebung und die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern; . die Ordnung des Maß-, Münz= und Gewichtssystems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundiertem und unfundiertem Papiergelde; . die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; .l die Erfindungspatente; . der Schutz des geistigen Eigentums; Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen Handels im Auslande, der Deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet wird; das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehaltlich der Bestimmungen im Art. 46, und die Herstellung von Land= und Wasserstraßen im Interesse der Landesverteidigung und des allgemeinen Verkehrs; l der Flößerei= und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten ge- meinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölle; desgleichen die Seeschiffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Baken und sonstige Tagesmarken); das Post= und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und Württem- berg nur nach Maßgabe der Bestimmung im Art. 52; Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Zivilsachen und Erledigung von Requisitionen überhaupt; sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden; die gemeinsame Gesetzgebung über das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren; das Militärwesen des Reichs und die Kriegsmarine; Maßregeln der Medizinal= und Veterinärpolizei; die Bestimmungen über die Presse und das Vereinswesen.

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