Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1884.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beylage zu No. 17. des Regierungs-Blatts.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Beylage XXX. Höchstes Decret, die Ablösung des Lehnsverbandes betreffend.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

44 $ 4. Die Gründung des Deutschen Reiches. geschlossen auf der einen Seite von dem Norddeutschen Bunde als Einheit und auf der anderen Seite von den einzelnen süddeutschen Staaten. Der unter den norddeutschen Staaten bereits bestehende Bund wird nicht beendigt und aufgelöst, um durch einen neuen Bund ersetzt zu werden, sondern er wird erweitert und modifiziert. Wäh- rend zwischen demalten Deutschen Bunde und dem Norddeutschen Bunde keine Rechtskontinuität be- steht, ist dieselbe zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Reiche gewahrt!) Die Reichsgründung war keine Neuschöpfung, sondern eine Reform des Norddeutschen Bundes, eine in der Verfassung des letzteren selbst vorgesehene Erweiterung und Umbildung desselben. Im Württemberger Vertrage heißt es aus- drücklich, daß die Kontrahenten, von dem Wunsche geleitet, die Gel- tung der vereinbarten Verfassung auf Württemberg »auszudehneng, verabreden, daß Württemberg dieser Verfassung »beitritt«; und wenn auch der badisch-hessische und der bayerische Vertrag von der »Grün- dung eines Deutschen Bundes« reden, so ist doch nirgends angedeutet, daß dieser Gründung die Auflösung des Norddeutschen Bundes vor- hergehen solle, daß dieselbe überhaupt etwas anderes sei als die Aus- dehnung, Erweiterung und Modifikation des Norddeutschen Bundes, der natürlich formell in seiner alten Gestalt nicht mehr fort- dauern kann neben der neuen größeren Gestalt, zu der er sich fort- entwickeln sollte ?). 2. Die Augustbündnisse verabredeten nicht eine bestimmte Ver- fassung, welche der Norddeutsche Bund haben sollte, sondern zunäschst einen Modus, wie eine Verfassung für denselben vereinbart werden sollte.e Die Novemberverträge bedurften dieses Vorspiels nicht; die Verfassung des Norddeutschen Bundes war die von selbst gegebene Grundlage auch für die Einrichtungen des erweiterten Bundes. Man konnte daher sofort die Verfassung des letzteren entwerfen. Daraus ergibt sich folgender Satz: Das Rechtsverhältnis zwischen dem Nord- deutschen Bunde und den süddeutschen Staaten war nach Abschluß 1) Dies ist die überwiegende Auffassung, welcher auch im norddeutschen Reichs- tag Ausdruck gegeben worden ist. Stenogr. Berichte II. außerordentliche Session 1870, S. 152. Vgl. Auerbach S. 56, 59fg.; Hänel, Studien I, S. 82 und Staatsrecht 1, S.49ff.; v. MohlS.51; G. Meyer, Erörterungen S. 61 und Staatsrecht 8 67, Note 7; Schulzel,S. 172; MejerS. 330fg.; Arndt S. 55; LöningS. 12; Anschütz S. 509. Anderer Ansicht sind nur RiedelS. 77 und Seydel, Kommentar S. 30, in konsequenter Durchführung der Anschauung, daß das Reich ein völkerrechtliches Vertragsverhältnis sei. Außerdem behauptet Zorn, Staatsrecht I, S. 54fg., daß das Reich nicht Rechtsnachfolger des Norddeutschen Bundes geworden sei, weil es nicht aus denselben Staaten wie dieser bestehe, sondern als eine völlig neue Staatsgewalt anzusehen sei. Die Unhaltbarkeit dieser Behauptung ist bereits von Jellinek a.a. 0. Ss. 273 ff. dargetan worden. 2) In den dem Vertrage vorhergehenden Verhandlungen ist immer nur von dem „Eintritt“ der Südstaaten in den Norddeutschen Bund, von der Ausdehnung, Erwei- terung des letzteren die Rede. Vgl. Meyer, Reichsgründung S. 54.

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