Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 25.

Volume count:: 25

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: XV. Gesetz über die Verbindlichkeit zum Wasser- und Uferbau und zu Tragung der diesfalligen Kosten.

Volume count:: 21

Document type:: law_collection

Structure type:: law

$ 54. Entschädigungsfälle unregelmäßiger Art. 561 Wie bei der Strafrechtspflege müßte auch hier die Entschädi- gung wieder Platz greifen, wenn die Verletzung die Fulge ist eines Fehlgehens der Polizeigewalt. Zum Unterschied von dort bestehen hier keine besonderen Hinderungsgründe für die Durch- führung des Billigkeitsgrundsatzes. Er bekommt jetzt seine Verwirk- lichung in der Form der allgemeinen gesetzlichen Haftbarkeit des Staates für die Verletzung der Amtspflicht bei Ausübung der öffentlichen Gewalt !!, Überdies findet unter Umständen doch Entschädigung auch statt für die rechtmäßige Ausübung der Polizeigewalt, sofern eben das Gesetz solches besonders vorsehen wollte Es handelt sich wesentlich um dreierlei Fälle. 1. Bestehende gewerbliche Anlagen können aus Rück- sichten der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit und Ordnung, denen sie Störung bereiten, polizeilich unterdrückt werden. Das würde an sich einen Entschädigungsanspruch nicht begründen. Anders, wenn die Anlage zu denen gehörte, welche nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung nur nach polizeilicher Prüfung und Genehmi- gung errichtet werden durften, und diese Voraussetzungen gehörig erfüllt hatte. Auch dann kann gemäß Gew.Ord. $ 51 eine nach- trägliche Unterdrückung erfolgen, wenn sich „überwiegende Nach- teile für das Gemeinwohl“ ergeben; dieses aber jetzt nur gegen Entschädigung. Der Gedanke ist der, daß die Prüfung und Ge- in 1. Aufl. Bd. I S. 351, daß ausgeschlossen seien von dem Begriff des „besonderen Opfers“ alle selbstverschuldeten Nachteile, also namentlich auch solche aus Polizei- maßregeln jeder Art: „Für das Preußische Recht ist das in dieser Allgemeinheit nicht richtig.“ Es geschieht dort allerdings häufig — früher noch mehr als jetzt — und so auch in den von Anschütz in Note 126 u. 143 angerufenen Beispielen, daß man allerlei schädigende Verwaltungsmaßregeln noch als polizei- liche Anordnung, polizeiliche Verfügung bezeichnet, die wir nicht so nennen würden, als da ist: Brücken verlegen, Wege aufheben und Rechte daran unter- drücken, Privatgrundstücke für die Straße in Anspruch nehmen, fremdes Wasser für gemeinnützige Zwecke in Anspruch nehmen, Gemeinden von Aufsichts wegen zur Erfüllung ihrer Aufgaben anhalten, sogar Ausblicke auf ein Denkmal durch Bauverbot sichern (vgl. oben $ 53 Note 56), Darauf habe ich a. a. O. Note 8 hingewiesen und hervorgehoben: der letzte Beweis, daß das keine Polizei ist, liege darin, daß hier ein Entschädigungsanspruch anerkannt wird. Diesen Sprach- gebrauch darf man mir also nicht vorhalten wollen. Mein Satz ist gerade in seiner Allgemeinheit richtig. Daß Ausnahmen bestehen, tut dem keinen Eintrag. da wir jedesmal die besonderen Gründe aufweisen können, auf denen sie beruhen. Vgl. bier unten n. 1 u. 2. N Vgl. oben $ 58 Note 37. Binding, Handbuch. VI.2: Otto Mayer, Verwaltungsrecht. II. 2. Aufl. 36

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