Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1884

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 33

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 36. Regierungs-Bekanntmachung, die Einsendung von Uebersichten und Rechnungsabschlüssen verschiedener Kranken- und Hülfskassen betreffend.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Formular II. Rechnungsabschluß.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

84 324), 13. Juni 1888 (GS. 243), 11. Juni 1890 (GS. 173) und das gemeinsame Ergänzungs- gesetz vom 16. Sept. 1899 (GS. 497) gelten. II. Das Geltungsgebiet des G. vom 10. Aug. 1904. Das Gesetz enthält in Art. I eine vollständige Aeufassung des bis dahin geltenden Abschn. II (6§ 13—20) des G. vom 25. Aug. 1876 unter Mitberückhsichtigung des Ergänzungsgesetzes vom 16. Sept. 1899 (GS. 497), es gibt somit eine vollständige Kodi- fikation der Materie. Zu dem Gesetz ist die ministerielle Ausf Anw. vom 28. Dez. 1904 (MBl. 1905, 2) ergangen. Auf die hauptsächlichen Ab- weichungen des jetzigen Gesetzes von den frühe- ren wird bei der Darstellung hingewiesen wer- den; diese Abweichungen stehen großenteils damit im Zusammenhange, daß das neue Ge- setz den Begriff der Kolonie beseitigt hat und nur den einheitlichen Begriff Ansiede- lung kennt. 1. Das Erfordernis der Ansiedelungs- genehmigung. Es bedarf der Ansiedelungs- genehmigung, um außerhalb einer im Zu- sammenhange gebauten Ortschaft ein Wohnhaus zu errichten oder ein vorhandenes Gebäude zum Wohnhaus einzurichten (§ 13 Abs. 1); nicht erforderlich ist sie (Abs. 2 das.) für Wohnhäuser, die in den Grenzen eines nach dem G. vom 2. Juli 1875 (G. 561) festgestellten Bebauungs- planes oder auf einem schon bebauten Grund- stück im Zusammenhange mit bewohnten Ge- bäuden errichtet oder eingerichtet werden sollen. Insoweit stimmt das Gesetz mit dem früheren Überein, und die reichhaltige Judikatur des OV. (v. Kamptz, Das Gesetz vom 25. Aug. 1876 usw., Berlin, Guttentag, 1893 S. 66 ff., und Petersen, Das Gesetz vom 10. Aug. 1904, Berlin, Heymann, 1905 S. 46 ff.) bleibt für seine Auslegung anwendbar. Eine Lücke des bisherigen Gesetzes füllt § 13a des neuen aus, mit der Vorschrift, daß die Ansiedelungs- genehmigung auch dann erforderlich ist, wenn „infolge oder zum Zwecke der Umwandelung eines Landguts oder eines Teiles eines solchen in mehrere ländliche Stellen“ innerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft oder in den Fällen des § 13 Abs. 2 ein Wohnhaus errichtet oder ein Gebäude zum Wohnhaus eingerichtet werden soll. 2. Die Versagungsgründe. Die An- siedelungsgenehmigung muß versagt werden, wenn die Zugänglichkeit der A. durch einen jederzeit offenen, regelmäßig auch fahrbaren Weg nicht gesichert, in WMoorgegenden auch, wenn die Entwässerung nicht geregelt ist (§ 14). Im deutschnationalen Interesse schreibt ferner 13b des G. für das Geltungsgebiet des G., betr. die Beförderung deutscher Ansiedelungen in Westpreußen und Posen, vom 26. April 1886 (s. Ansiedelungen in Westpreußen und Posen), und für die Prov. Ostpreußen und Schlesien sowie die Reg.-Bez. Frankfurt, Stettin und Köslin die Versagung vor, solange nicht eine Unbedenklichkeitserklärung des Regie- rungspräsidenten vorliegt; nicht erforderlich ist diese Erklärung, wenn es sich um die einmalige Teilung eines Grundstüchs zwi- schen gesetzlichen Erben oder um die ein- malige Uberlassung eines Grundstückhs im Ansiedelung. Wege der Teilung von Eltern an Kinder handelt. Die Ansiedelungsgenehmigung Rann versagt werden, wenn Tatsachen dafür sprechen, daß die A. den Schutz der Autzungen benachbarter Grundstücke aus der Land= und Forstwirtschaft, dem Gartenbau, der Jagd oder Fischerei ge- fährden oder gewisse bergbauliche Interessen benachteiligen würde (§S 15, 15 a), voraus- gesetzt, daß Einsprüche dieserhalb erhoben sind. Im Falle der Versagung wegen Interessen des Bergbaus ist der Grundeigentümer von dem Bergwerksbesitzer zu entschädigen (§ 19). 3. Auflagen im öffentlichen Interesse. Ist an zunehmen, daß infolge der A. eine Ande- rung oder Aeuordnung der Gemeinde-, Kirchen- und Schulverhältnisse erforderlich ist, so Kkönnen dem Unternehmer der A. besondere Leistungen hierfür von der Genehmigungsbehörde auf- erlegt oder die Festsetzung darüber einem weiteren Bescheide vorbehalten werden. Die Ansiedelungsgenehmigung kann von dem Nach- weise, daß die Leistung erfüllt ist, oder von der Bestellung einer Sicherheit abhängig ge- macht werden (§ 17). Das frühere Gesetz hatte ähnliche Vorschriften nur für den Fall der Anlegung einer Kolonie; das jetzige Gesetz weicht weiter auch darin ab, daß es der Ge- nehmigungsbehörde die Festsetzung der Leistungen des Ansiedelungsunterneh- mers zuweist, aber auch nur diese; die Frage, ob und wie eine Neuordnung oder Anderung der Gemeinde= usw.-Verhältnisse vorzunehmen, bleibt lediglich den ordentlichen dafür zustän- digen Stellen und Behörden vorbehalten (Peter- sen a. a. O. S. 84 ff.). In ähnlicher Weise kann ferner nach § 17a der Unternehmer zu Leistungen für die im öffent- lichen Interesse bei der A. erforderlich werden- den Anlagen (an Wegen, Wasserleitungen, Entwässerungen u. dgl.) herangezogen werden, er hat erforderlichenfalls einen Plan für diese Anlagen vorzulegen und darzutun, daß die Mittel zur Ausführung vorhanden sind und daß die künftige Unterhaltung geregelt ist. Diese Vorschriften waren dem GEesc von 1876 fremd, lehnen sich aber an die für die neuen Provinzen ergangenen Gesetze an. 4. Behörden und Verfahren. Geneh- migungsbehörde ist der Kreisausschuß (in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde) — § 1 des G. —;z pgl. jedoch wegen der Generalkommission unten zu 5. Die Genehmigungsbehörde hat vor Erteilung der Ansiedelungsgenehmigung die beteiligten Gemeinde (Guts= vorsteher von dem Antrage in Kenntnis zu setzen, welche im Interesse des Schutzes der Nachbarrechte sowohl selbst Einspruch gegen die A. erheben können als den Antrag ortsüblich bekanntzu- machen haben, um den Eigentümern, Autzungs“ und Gebrauchsberechtigten Gelegenheit zu eben, ihrerseits Einspruch zu erheben. Geht ergbau unter dem zu besiedelnden Grundstüch oder in dessen Nähe um, so hat die Gemeinde- behörde den zuständigen Bergrevierbeamten in Kenntnis zu setzen, behufs Benachrichtigung einspruchsberechtigter Bergwerksbesitzer. Die Einspruchsfristen betragen 21 Tage. Na#ch § 17 des G. und Ziff. 8 der AusfAnw-

Contents: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K). (1)

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