Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beylage 1 zu No. 4. des Regierungs-Blatts.

Document type:: law_collection

Structure type:: supplement

supplement

Title:: Beilage R. Höchstes Decret, Kirchen- und Schul-Gegenstände betr.

Document type:: law_collection

Structure type:: supplement

109 die verantwortliche Redaction einer Zeitung oder solchen Zeitschrift während eines Zeit- raumes von fünf Jahren vom Tage der Verurtheilung an nicht übernehmen. Wer wegen Preßvergehens in Jahres-= frist zweimal verurtheilt wurde, kann von dem Schwurgerichtshofe auf ein bis fünf Jahre von Uebernahme einer verantwort- lichen Redaction ausgeschlossen werden. Ist die Beisetzung des Namens des Redacteurs nach Abs. 1. unterlassen worden, oder ein Redacteur genannt, welcher nach obigen Bestimmungen eine Redaction nicht übernehmen kann, oder ist der auge, gebene Name des Redacteurs erdichtet oder fälschlicher Weise der Name einer andern Person angegeben, so triffe den Inhaber der Druckerei eine Geldstrase bis zu einhundert Gulden. Art. 44. Von jedem einzelnen Blatte, Stücke oder Hefte einer im Köntgreiche heraus- kommenden Zeitung sind, sobald die Aus- theilung und Versendung beginnt, durch den Verleger zwei mit der eigenhändigen Unterschrift des verantwortlichen Redacteurs versehene Exemplare bei der Districts-Po- lizeibehörde des Orts, an welchem das Blate, Stück oder Heft ausgegeben wird, mie bei- gefügter Bemerkung des Tages, an welchem dieses geschieht, zu hinterlegen. 110 Bei Verhinderung des Redacteurs hat die Unterschrift durch einen nach Art. 43. zur Uebernahme der Redaction befähigten Stellvertreter zu geschehen, welchen für diesen Fall die Mitverantwortlichkeit triffe. Die Unterlassung wird mit einer Geld- buße bis zu fünfzig Gulden bestraft. Durch die Hinterlegung soll die Austhei- lung oder Versendung nicht aufgehalten seyn. Art. 45. Der Verleger einer nicht periodischen Scheift oder, falls ein solcher nicht vor, handen ist, der Drucker, ist verbunden, sich über den Namen, die Person und den Wohnort des Verfassers Gewißheit zu ver- schaffen, und diesen auf Verlangen dem Untersuchungsgerichte zu bezeichnen. Weigert er sich dessen, oder ist er nicht im Stande, der an ihn ergangenen Auf- sorderung zu genügen, so ist er, unbeschader der eigenen strafrechtlichen Verantworklich- keit mit Arrest bis zu vierzehn Tagen und einer Geldbuße bie zu einhundert Gulden zu bestrafen. Art. 46. Die in den Art. 37. bis 41. und 43. bis 45. angedrohten Strafen treten auch dann ein, wenn der Inhalt der betreffenden Schrife nicht trasbar ist.

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fullscreen: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850. (10)

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