Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe

Titel:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1817; 1836

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1821

Titel:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bandzählung:: 5

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1821

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungs-Blatt Nummer 30.

Bandzählung:: 30

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: XXI. Gesetz über das zum Heirathen erforderliche Alter.

Bandzählung:: 27

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

— 286 — §. 1. Verordnungsrecht des Gouverneurs. (Zu §. 3 Ziffer 1, 2, 10 und 11 des Gesetzes vom 15. März 1888, §§. 2, 3 und 7 der Verordnung.) Der Gouverneur wird bis auf Weiteres ermächtigt, Anordnungen zu erlassen über: 1. die Rechtsverhällnisse der Chinesen und der Angehörigen farbiger Volksstämme, soweit dieselben nicht der Gerichtsbarkeit des §. 1 der Kaiserlichen Verordnung unterstellt sind; 2. die Regelung der Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen, einschließlich des Berg- werkseigenthums; 3. das Zustellungswesen; 4. die Zwangsvollstreckung; 5. das gerichtliche Kostenwesen, zu 3 bis 5 insoweit es sich um die Anwendung einfacherer Bestimmungen als derjenigen der deutschen Gesetze handelt. Ferner wird der Gouverneur ermächtigt, für das Gebiet von Kiautschou oder für einzelne Theile desselben polizeiliche und sonstige die Verwaltung betreffende Vorschriften zu erlassen und gegen die Nicht- befolgung derselben Gefängniß bis zu drei Monaten, Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegen- stände anzudrohen. Der Gouverneur hat die von ihm erlassenen Verordnungen ohne Verzug dem Reichskanzler (Reichs-Marine-Amt) zur Genehmigung vorzulegen. Die Gültigkeit seiner Anordnungen erleidet hierdurch keinen Aufschub. §. 2. Gerichtsbehörde. (Zu §§. 5 ff. des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit; §. 2 des Gesetzes, betreffend die Rechts- verhältnisse der deutschen Schutzgebiete.) 1. Die Gerichtsbehörde führt den Namen „Kaiserliches Gericht von Kiautschou". Der zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigte Beamte führt den Titel „Kaiserlicher Richter". 2. Der Richter führt die Dienstaufsicht über die bei der Gerichtsbehörde angestellten Beamten und regelt die Vertretung derselben im Falle der Behinderung. 3. Zur allgemeinen Vertretung des Richters für den Fall der Behinderung ist der Civilkom- missar berufen. Für den Fall der Behinderung des Letzteren ist von dem Gouverneur ein Vertreter zu bestellen. 4. Der Richter ist befugt, geeigneten, ihm zur Verfügung stehenden Personen die Erledigung einzelner, zu seiner Zuständigkeit gehöriger Geschäfte dauernd oder in bestimmten Fällen zu übertragen. Diese Befugniß erstreckt sich nicht auf Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auf die Urtheilsfällung, die Entscheidung über Durchsuchungen und Beschlagnahme und Verhaftungen sowie auf die Ernennung und die Beeidigung der Beisitzer und die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft. Im Falle einer dauernden Uebertragung ist die beauftragte Person mittelst Handschlags an Eidesstatt zur getreulichen Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. Die dauernde Uebertragung hindert den Richter nicht, jederzeit Geschäfte der betreffenden Art selbst wahrzunehmen. 5. Der Richter ist befugt, die Abhaltung von Gerichtstagen außerhalb des Amtssitzes der Gerichtsbehörde anzuordnen. § 3. Beisitzer. (Zu §§. 7 bis 9 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit.) Die Worte, welche der Vorsitzende bei der Beeidigung der Beisitzer an die zu Beeidigenden zu richten hat, lauten: „Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Beisitzers des Kaiserlichen Gerichts von Kiautschou getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.“ Der Richter hat Namen, Stand und Staatsangehörigkeit der von ihm ernannten Beisitzer und Stellvertreter dem Reichskanzler anzuzeigen. .

Zugriffsbeschränkung

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Objekt: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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