Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 35.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: I. Bekanntmachung des Regulativs über den Umfang und die Grenzen der akademischen Jurisdiction in der Universitäts-Stadt Jena, von 1. Junius 1821.

Volume count:: 36

Document type:: law_collection

Structure type:: law

$ 17. Das Finanzrecht der Gemeinden. 145 folge des Zolltarifgesetzes von 1902 die Abgaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andere Mühlen- fabrikate, desgleichen auf Backwaren, Vieh, Fleisch- waren und Fett in Wegfall, wofür den Gemeinden wohl andere Einnahmequellen eröffnet werden dürften. Die Gemeinden sind ferner befugt, für die Benutzung ihres Eigentums, ihrer Anstalten und Unternehmungen Gebühren zu erheben; die Beschlußfassung erfolgt ebenso wie bei den Aufschlägen; Pflaster-, Weg- und Brückenzölle unterliegen der Genehmigung des Mini- steriums des Innern, Gebühren für Anstalten, deren Benutzung den Beteiligten zur Pflicht gemacht wird, der Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungs- behörde. Zur Kontrolle und Sicherung örtlicher Ge- fälle können die Gemeinden ortspolizeiliche Vor- schriften erlassen. Streitigkeiten in bezug auf das Recht zur Erhebung und die Pflicht zur Entrichtung von gemeindlichen Verbrauchssteuern, Abgaben und Gebühren, die Benutzung von Gemeindeanstalten und die Rückvergütung von Verbrauchssteuern sind Ver- waltungsrechtssachen. Für Gemeindezwecke, ins- besondere zur Handhabung der öffentlichen Sicherheit, können rechts des Rheines Gemeindedienste (Hand- und Spanndienste, letztere nur von den Gespannbesitzern) auf Grund Beschlusses des Magi- strats bzw. des Gemeindeausschusses von den Ge- meindebürgern, den Nutzungsberechtigten, den seit sechs Monaten in der Gemeinde wohnenden und mit unmittelbarer Steuer veranlagten selbständigen Ge- meindeeinwohnern und den Wohnhausbesitzern ge- fordert werden. Befreit sind die infolge eines öffent- lichen Dienstverhältnisses sich in der Gemeinde auf- haltenden und die in der Erfüllung einer öffentlichen Pflicht von der -Gemeinde abwesenden Personen. Nicht rechtzeitig geleistete Gemeindedienste werden auf Anordnung des Bürgermeisters auf Kosten des v. Sutner, Bayern.

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Full text: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

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