Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beylage 2. zu No. 19. des Regierungs-Blatts.

Document type:: law_collection

Structure type:: supplement

supplement

Title:: Beylage P. 6. Höchstes Decret, die Sanction 1) des neuen Steuergesetzes, 2) des Regulativs, die Gegenstände der allgemeinen directen Steuer, und 3) des Regulativs, die Vertheilung der allgemeinen directen Steuer betreffend.

Document type:: law_collection

Structure type:: supplement

16 Einrede der Bescholtenheit oder plur. eoneumb. „ist etwas faul— in dem papiernen Leib“ 4) und der faule Fleck wird sich im Beweisinterlokute nachweisen lassen. Aus den angeführten Gründen hat sich der Unterzeichnete von jeher für die von dem Oberappellationsgerichte zu Celle ) mehrfach bethä- tigte Ansicht ausgesprochen, zur Begründung der exc. plur. concumb. mußten specielle Thatsachen angeführt werden, und insbesondere sey es unzuläßig, der Klägerin im Allgemeinen den Eid darüber zuzu- schieben, daß sie uberhaupt oder während bestimm- ter Zeit keiner andern Person den Beischlaf gestattet habe. 0) Ich weiß wohl, daß gegen diese Lehre mit den Waffen von hundert und wieder hundert Prä- judizien gestritten werden kann; aber gerade um meiné Ansicht über die nofhwendige Begränzung der auctoritas rerum jutdlicatarum recht zu veran- schaulichen, habe ich, aus Veranlassung des vor- stehenden Aufsatzes über Verschiedenheit oberstrich- terlicher Entscheidungen, einen solchen Gegenstand zu besprechen unternommen. Ees handelt sich hier nicht von einem zweifelhaften Falle, die hin- ter viele hunderte von Prejudizien verschanzte Praxis steht in offenem Widerstreite mit Buchsta- ben und Geist gesetzlicher Vorschriften 7), verletzt Fundamentalsätze der Ordnung des gerichtlichen Verfahrens, hat in der Natur der Sache keinen Haltpunkt, ruft Verwicklungen und Schwierigkeiten hervor, bie außerdem leicht vermieden würden, — mit einem Worte, sie hat nichts für, alles gegen sichz. „Drum meines Dünkens ist es ein Gebrauch, wovon der Bruch mehr ehrt, als die Befolgung.“8) uffert. *) Bgl. Marcellus im Hamlet. Auf#. 1. Szene 4. 55 v. Bülov und Hagemann prakt. Erört. IV. Nr. 69, IV. Nr. 100 8. 5. — Ucbereinstimmend ist auch Busch a. a. O. S. 152; eben so Glück Bd. 28. S. 163. 6) Vgl. mein Lehrbuch des prakt. Pand R. Bd. U. 8. 427. Vgl. Get! RV. der außereh. Geschlechtsgemeinschaft. S. 52. 7) GO. VI. S. 8, s. oben. 8) Hamltt 1. Auf. Sz. 4.

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Object: Blätter für Rechtsanwendung. II. Band. (2)

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