Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 36.

Volume count:: 36

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: III. Bekanntmachung, die Diäten und Transport-Kosten bey auswärtigen Expeditionen von Seiten der Justiz-Unterbehörden der alt-Weimarischen Lande betreffend.

Volume count:: 41

Document type:: law_collection

Structure type:: law

166 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. durch den Landrat, welche nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden kann. Vor dem Amtsantritt wird der als solcher be- stätigte Gutsvorsteher von dem Landrate oder in dessen Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt. — Unterläßt der Besitzer des Guts, so- fern er die Gutsvorstehergeschäfte nicht selbst wahrnehmen will oder kann, die Bestellung eines Stellvertreters, so erfolgt auf seine Kosten die Ernennung des Stellvertreters durch den Landrat unter Zustimmung des Kreisausschusses. Letzterer hat auch auf Antrag der Beteiligten die dem stellvertretenden Gutsvorsteher zu gewährende Remuneration fest- zusetzen. Gegen die bezüglichen Beschlüsse des Kreisausschusses findet nur die Beschwerde an den Bezirksausschuß statt, welcher endgültig entscheidet (KO. §## 31—34, L2VG. 8 121). Dritter Titel. Kommnunalverbände. § 46. Gemeindeverbände. 1. Begriff und Zweck des Gemeindeverbandes. Land- gemeinden und Gutsbezirke können mit nachbarlich belegenen Land- gemeinden oder Gutsbezirken zur Wahrnehmung einzelner kommunaler Angelegenheiten nach Anhörung der beteiligten Gemeinden und Guts- besitzer durch Beschluß des Kreisausschusses verbunden werden, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind (§ 128 Abs. 1 LG0.). Als derartige kommunale Angelegenheiten, zu deren Erfüllung eine derartige Verbindung mehrerer Ortsgemeinden erfolgen kann, sind zu nennen: gemeinsame Unterhaltung einer Schule, Gemeindekranken- versicherung, Wegeverbände zur gemeinsamen Erfüllung der Wegebau- pflicht, Armenverbände im Interesse einer besseren Wahrnehmung der öffentlichen Armenpflege, Voreinschätzungsbezirke (8 31 des Einkommen- steuergesetzes vom 24. Juni 1891) u. dgl. m. Diese Vereinigung bewirkt eine wirtschaftliche Einheit, einen Zweck- verband, im Gegensatz zur „Samtgemeinde“. Der Zweckverband ver- folgt die Förderung und Erreichung bestimmter Spezialaufgaben. Auf ihren Antrag können diesen Verbänden mit königlicher Genehmigung die Rechte öffentlicher Körperschaften beigelegt werden (§ 129 Abs. 2 LVG). Die Bildung solcher Zweckverbände ist fakultativ, grundsätzlich erfordert sie Einwilligung aller beteiligten Gemeinden. Liegt aber ein „öffentliches Interesse“ vor, so kann die mangelnde Einwilligung durch den Kreisausschuß ergänzt und der Verband durch den Ober- präsidenten errichtet werden. Nach denselben Grundsätzen erfolgt auch die Veränderung oder Auflösung des Verbandes. 2. Die Rechtsverhältnisse (Organisation und Zweckbestimmung) der Gemeindeverbände werden durch ein Statut geregelt, welches von den Beteiligten im Wege freier Vereinbarung festzustellen ist und der Bestätigung des Kreisausschusses unterliegt. Über die infolge einer Verbindung oder infolge einer Anderung der Zusammensetzung oder Auflösung der Verbände notwendig werdende Regelung der Verhältnisse

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