Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1915.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beylage zu No. 5. des Regierungs-Blatts.

Document type:: law_collection

Structure type:: supplement

Artikel 12. Die Religionsgesellschaften und das RVG. 211 Gebot der deutschen Verhandlungssprache (5 12 a. a. O.) unterworfen. Von den spezifischen Beschränkungen der Versammlungen unter sreiem Himmel waren vor dem RV in Preußen nur die „bkirchlichen Pro- zessionen, Wallfahrten und Bittgänge, wenn sie in der hergebrachten Art stattfinden“ (5 10 Pr V), andere kirchliche und religiöse Ver- sammlungen dagegen nicht befreit, so daß, mangels ausdrücklicher Be- stimmung, jetzt, unter der Herrschaft des RVG das gleiche gilt und demnach öffentliche kirchliche oder religiöse Versammlungen unter freiem Himmel, welche nicht unter die Kategorie der „hergebrachten“ Prozessionen usw. fallen, ebenso wie alle anderen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel gemäß §§s 7—9 RV0 genehmigungs- bzw. anzeige- pflichtig (in Preußen, wo von dem Vorbehalt des § 9 Abs. 1 RVG kein Gebrauch gemacht worden ist, stets genehmigungspflichtig) sind. Zu- stimmend Delius a. a. O. 439, Friedenthal a. a. O. 77, Stier-Somlo a. a. O. 235. Verbote und Auflösungen von Versammlungen aus allgemeinen sicherheitspolizeilichen Beweggründen (s. oben S. 207, 208) sind auch unter der Herrschaft des RVG zulässig. Doch ist wohl zu beachten, daß die einschlägigen Befugnisse der Polizei dem bisherigen preußischen Recht, also dem Pr VW# gegenüber durch §& 1 Abs. 2 RVG: „Die allgemeinen sicherheitspolizeilichen Bestimmungen des Landesrechts finden Anwendung, soweit es sich um die Verhü- tung unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit der Teil- nehmer an einer Versammlung handelt"“ erheblich eingeschränkt sind. Nach dieser Bestimmung, welche, solange ein preußisches Landesgesetz anderes nicht vorschreibt, auch für kirch- liche und religiöse Versammlungen gilt, kann die Polizei Versammlungen solcher Art zwar z. B. wegen Einsturz= oder Feuergefährlichkeit des Ver- sammlungsraumes und daraus entspringender unmittelbaren Bedrohung des Lebens und der Gesundheit der Teilnehmer, nicht aber z. B. wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten (Uberschreitung der Polizeistunde in öffent- lichen Lokalen, Belästigung dritter durch Lärm) verbieten (s. hierüber unten bei Art. 29, 30, S. 522 f.). Unberührt hiervon bleibt die Befugnis der Polizei, gegen das strafbare oder polizeiwidrige Verhalten Einzelner in Versammlungen, auch religiösen, einzuschreiten; vgl. unten S. 231 (Heilsarmee). Daß die vorstehend zur Darstellung gebrachten Rechtssätze über die Stellung der Religionsgesellschaften nur ein Normalrecht sind, welches die sonderrechtliche Gestaltung der Verhältnisse einzelner Gesellschaften: die Privilegierung derselben mit oder ohne Statuierung besonderer 14

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