Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1823.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1823

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1823.

Volume count:: 7

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1823

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: II. Gesetz über die Wiedereinsetzung der Partheyen in den vorigen Stand, gegen die ihnen durch die Vernachlässigung ihrer Advokaten zugezogenen Nachtheile.

Volume count:: 16

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Freywillige Zuschiebung des Haupteydes ist hierbey nur dann zulässig, wenn dieselbe nicht bloses Glauben oder Nichtwissen, sondern die Wahrheit einer er- heblichen Thatsache selbst betrifft, und der Eyd mit dem Geständnisse des angeschul- digten Advokaten nicht im Widerspruche stehet. Ueber solche eingerumte Thatumstände soll vielmehr, ohne daß es der Beeydi- gung des Advokaten bedarf, nur vom Richteramte ein (nothwendiger) Cyd nach Befinden auferlegt werden können. Auch darf die vom Imploraten ektwa abgeleugnete Wahrheit der dem Advoka= ten zur Last gelegten Vernachlässigung anders nicht, als mit Einwilligung beyder streitenden Haupt-Partheyen, durch einen Eyd des Angeschulbigten selbst, in der hier bezeichneten Lage der Erörterung, sofort schon aufgeklärt werden; viel- mehr sind (außer einer solchen Vereinigung der Partheyen) die von allen Inter-- essenten darüber angegebenen sonstigen Bewessmittel zuvor gehörig anzuwenden. Dieses Beweis= und Gegenbeweisversahren ist 6) lediglich summarisch und in keinem Falle über Artikel und Fragstücke, sondern bey nahmhaft gemachten Zeugen oder Sachverständigen dergestalt einzuleiten, daß solche, selbst in Abwesenheit der Partheyen und ohne Produktion, nach den Vor- schristen der ###. 50 — 56. des Gesetes d. d. austen May r817 wegen minder= wichtiger Streitsachen epdlich abzuhören sind. In Ansehung des Urkundenbeweises und der Behandlung eines Editions-Ge- suchs zwischen den Interessenten unter sich sind die §h. 45 — 47 des obenge- nannten Gesetzes gleichfalls analogisch hier anzuwenden, jedoch ist das Gericht noch überdieß verpflichtet, den Imploranten oder dessen angeschuldigten frühern Advokaten — nicht aber auch die Gegen-Parthey — von Amtswegen an- zuhalten, sachdienlich von ihnen besessene Urkunden, nahmentlich bie Manual. Akten, vorzulegen und dazu eine einzige — in der Regel nur vlerzehntägige — Frist mit dem Erfolge anzuseten, daß die auß solchen Urkunden zu beurthellende That- sache zum Nachtheile des die Urkunden nicht Vorlegenden als Wahr ohne Weiteres (ipso jure) zu achten ist. Epydeszuschiebungen in den vorhln (5.) bemerkten Fällen leiden hier gleich= salls keine Artikel, noch eine Einlassung, und eben so wenig eine Gewissensvertre- tung; ja selbst Eydeszuräckschiebung ist auf Seiten des angeschuldigten Advokaten

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