Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1823.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1823

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1823.

Volume count:: 7

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1823

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: IV. Gesetz, die Gerichtskosten-Freyheit der milden Stiftungen im Großherzogthume Sachsen Weimar-Eisenach betreffend.

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law

8. 1. Die milden Stiftungen (Kirchen, Schulen, Hospitäler u. s. w.), welche in dem Groß- herzogthume selbst bestehen, sollen in allen Fällen, wo sie wegen außenstehender Schulden als Kläger auftreten, frey von Gerichtskosten seyn. 5. 2. Es dürfen auch denselben die sonst gewöhnlichen und von dem Kläáger bis zu einem Er- kenntnisse über die Kosten zu verlegenden Sporteln nicht zuliquidirt werden. 8. 3. Eben so wenig sind den milden Stiftungen in Fällen, wo Kosten-Kompensation er- kannt werden muß, die von denselben als Klágern veranlaßten Kosten abzufordern. *i Selbst wenn die milden Stiftungen mit der erhobenen Schuldklage ganz oder ange- brachtermaßen abgewiesen werden, haben sie an die Gerichtsbehörde keine Kosten zu bezahlen. d. 5. Dagegen lind sie in den obenerwáhnten Fällen (F. 4.) die von dem Beklagten berecits bezahlten Gerschtskosten, falls nicht auf Kosten-Kompensation erkannt worden ist, dem- selben zu ersehen verbunden, vorbehalelich des Regresses, nach den Umständen — gegen den Rechnungsführer, oder gegen den Aktor. K#. 6. Auslagen, welche die Gerichtsstelle der erhobenen Schuldklage wegen gehabt haf, wie z. B. Post. Porto, Requfssitions-Kosten auswärtiger Gerichtsstellen, außerordentliches Bothenlohn, haben jedoch die milden Stiftungen sofort zu verlegen, vorbehältlich der Er- stattung von dem in die Kosten verurtheilten Beklagten.

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