Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1823.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1823

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1823.

Volume count:: 7

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1823

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: V. Gesindeordnung.

Volume count:: 19

Document type:: law_collection

Structure type:: law

8. . Zustä#bigkelt der Jalsliz= Behbrden- Es gehören aber vor die Justiz-Behörden und sind vorkommenden Falles an solche zu verweisen: 1) alle Verunglimpfungen, wegen welcher eine Klage auf Genugthuung gegen die Dienst- herrschaft begrändet werden kann (5. 32), vorausgeset, daß der Dienstbothe eine solche Genugthuung wirklich sordert und sich mit der von der Polizey= Behörde aus- gesprochenen Aufhebung des Dienstvertrages (. 44) nicht beruhigen will; a) alle Untersuchungen wegen solcher Vergehen, die nicht in gegenwärtiger Gesindeord- nung, sondern in den allgemeinen Strafgesezen verpönt sind, ausgenommen a#) bloß wörtliche, unter der vorstehenden Bestimmung (Nr. 1) nicht begriffene Injurien und 5) solche Entwendungen und andere Veruntrauungen von Seiten des Gesindes, deren Gegenstand am Werthe nicht über zwey Thaler Konventions-Gelb ansteigt; 3) alle Streitigkeiten über Mein und Dein, wenn dieselben #) erst nach Aufhebung des Miekhvertrages klagbar werden, oder b) nicht nach gegenwärtiger Gesindeordnung in dem Miethvertrage und dem Dienstverhältnisse selbst, sondern in anderen Geschäften und Verhältnissen ihren Grund haben. K. 8. Lersohren dev den Polizer, Behbrden. Alle Gesindesachen sind von den Polizey. Behörden, nach Verschiedenheit des Gegenstan- des, theils rügen mäßig, theils nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes vom Zusten May 7817, ohne weitere Räcksicht auf den Betrag dre Gegenstandes, als geringfügig zu behandeln, immer aber auf dem kürzesten und schnellsten Wege abzuthun. Aus diesem Grunde soll die Behörde an die in jenem Gesetze bestimmten Fristen keinesweges gebunden seyn. #ol . Verusung an die andes-Direktien. Hält sich jemand durch die Entscheidung oder Verfügung der Ortö= Polizey-Behörde beschwert: so steht ihm eine Berufung au die Landes- Direktion frey, ausgenommen in den- jenigen Fällen, wo nur auf Verweis oder der Herrschaft zu leistende Abbitee gegen den

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