Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1823.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1823

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1823.

Volume count:: 7

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1823

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: V. Gesindeordnung.

Volume count:: 19

Document type:: law_collection

Structure type:: law

66 Dienstbothen, auf eine Strafe von einem Tage Gefaͤngniß oder zehen Groschen Geld, auf eine Zah- lung unter einem Thaler Konventions-Geld erkannt worden ist. — Die Berufung muß bey Verlust derselben binnen drey Tagen, von Zeit der eröffneten Enescheidung oder Verfügung an, bey der Orts-Poligey-Behörde angezeigt und begründet werden, worauf dann diese die Akten sofort mittelst Berichtes einzusenden hat. Gegen die bicrauf erfolgende Ent- scheidung der Landes-Direktion hat kein weiteres Rechtsmittel Statt. 650. Vorbeholt der rechtiichen Ausführung. An der Stelle der Berufung (F. 40) kann sich der eine, wie der andere Theil die recht- liche Ausführung vor der zuständigen Justiz-Behörde, nach Aufhebung oder Beendi- gung des Miethvertrages und des dadurch begründet gewesenen Dienst- verhältnisses, vorbehalten, so bald es sich um einen Anspruch handelt, welcher zur Verfolgung im Wege des börgerlichen Prozesses geeignet ist und in Gelde oder zu Gelde angeschlagen über funfzehn Thaler betrégt. Auch von dem Falle gilt solches, wo der sich be- schwert glaubende Theil den Grund seiner Klage in einem von der untern Polizen-Be- hörde erzwungenen Dienstverhältnisse, oder in einer von solcher auögesprochenen Aufhebung des Dienstverhältnisses sindet und deshalb Ansprüche auf Entschädigung gegen die Dienstherr- schast begründen zu können glaubt. — Ein solcher Vorbehalt, wenn er berücksichtiget wer- den, wenn nicht durch die Entscheidung der Polizey-Behörde auch jede weitere Versolgung. des wahren oder vermeintlichen Anspruches vor Gericht ausgeschlossen seyn soll, ist gleich der Berufung (F. 40) binnen drey Tagen zu erklären. Kö#r# Wi n 8. 2) Der Berusung. Die ergriffene Berufung hat nur bey solchen Punkten des Erkenntnisses eine aufhal- tende Wirkung, wo · kein Nachtheil auf dem Verzuge haftet, also in der Regel nur hin- sichtlich der Vollziehung erkannter Strasen und Bezahlung rückständiger Forderungen und Entschädigungsleislungen. Alle übrige in der Entscheldung oder Verfügung enthaltene wHunkte, nahmentlich An- tritt des Dienstes und Lelstung aller Dienstoblsegenheiten, Aufnahme in den Dienst und Verabreichung der Kost, Entlassung oder Entfernung aus dem Dienste, müssen in der Regel

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