Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1824.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1824

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1824.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 8

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1824

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: III. Bekanntmachung, die Uebertragung der Adjunktur der Schulaufsicht betreffend.

Volume count:: 54

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

354 8 115. Das aktive Reichsvermögen. sich ergebende Unterscheidung widersprach aber dem praktischen Be- dürfnis. In den einzelnen Verwaltungsressorts waren Gegenstände, die aus der Zeit der Landesverwaltung stammten, mit Gegenständen, die auf Bundeskosten angeschafft waren, zu einem einheitlichen Komplex vereinigt, und ihre privatrechtliche Herkunft konnte nicht berücksich- tigt, ja im Laufe der Zeit vielleicht nicht einmal festgestellt werden. Auch war das Eigentumsrecht an diesen Gegenständen nicht von Be- lang, da das Verwaltungsvermögen, wenngleich dasselbe dem Fiskus privatrechtlich gehört, doch nicht von ihm im Vermögensinteresse aus- gebeutet wird. Die Führung der Verwaltungsgeschäfte ist undenkbar ohne die Verfügung über den hierzu erforderlichen Apparat, und dem- gemäß wäre die Abtretung von Verwaltungen an dasReich ohne gleich- zeitige Uebertragung des Gebrauchs- und Verfügungsrechts über die zur Ausstattung dieser Verwaltungen bestimmten Gegenstände wider- sinnig gewesen. Soweit infolge der Reichsorganisation Geschäfte und Aufgaben der Verwaltung von den Einzelstaaten auf das Reich über- gegangen sind, ebensoweit hat das Reich auch die Befugnis über- kommen, das fiskalische Vermögen der Einzelstaaten zum Zweck der Erledigung dieser Geschäfte und Aufgaben in demselben Umfange zu benutzen, wie dies den entsprechenden Verwaltungsbehörden der Ein- zelstaaten zugestanden haben würde. Durch dieses Recht des Reiches zum Gebrauch war die zivilrechtliche Unterscheidung zwischen den Vermögensstücken des Reiches und denjenigen der Einzelstaaten praktisch wieder aufgehoben und das Inventar der einzelnen Reichs- verwaltungen verwaltungsrechtlich zu einer Einheit verbunden worden. Theoretisch war das Verhältnis nicht anders zu konstruieren, als daß das Reich an den von den Einzelstaaten eingebrachten Gegen- ständen das Eigentum des Landesfiskus behufs Erfüllung der Verwaltungsaufgaben auszuüben befugt sei'). Diese »Ausübung« des fremden (landesfiskalischen) Eigentums ist aber von der Ausübung des eigenen (reichsfiskalischen) in einer nicht unwichtigen Beziehung verschieden, und zwar infolge der eigen- artigen Natur des Verwaltungseigentums. Da diese nämlich auf der Zweckbestimmung der einzelnen Vermögensstücke beruht, so ver- lieren die letzteren den Charakter des Verwaltungsinventars und werden freies (Finanz-)Vermögen des Fiskus, sobald sie für die Zwecke der Verwaltung entbehrlich oder unbrauchbar werden. Die dem Reich gehörenden Gegenstände werden hiernach, wenn sie für die Verwal- eigentum zum überwiegend größten Teil aus verbrauchbaren Gegenständen besteht, die durch die Verwaltungstätigkeit selbst konsumiert werden. Vgl. meine Aus- führungen in Hirths Annalen 1873, S. 426, und die Erklärung des Staatsminister Del- brück in der Sitzung des Reichstags vom 18. März 1873 (Stenogr. Berichte S. 23). Ferner Seydel in Behrends Zeitschrift Bd. 7, S. 230fg.; Zorn, Staatsrecht II, S. 223 ff. 1) Vgl. meine Erörterungen in Hirths Annalen a. a. O. S. 425.

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