Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bundesrathsbeschluß, betreffend 1. Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896. 2. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von Kakaowaaren, vom 22. April 1892.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 1. Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

8 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht. 333 Hierher gehören folgende Sätze: 1. »Die Wahlberechtigten haben das Recht, zum Betrieb der den Reichstag betreffenden Wahlangelegenheiten Vereine zu bilden und in geschlossenen Räumen unbewaffnet öffentliche Versammlun- gen zu veranstalten« ',, Die Vorschriften, welche das Reichsvereins- gesetz vom 19. April 1908 (RGBl. S. 151), $3 für politische Vereine auf- stellt, finden nach 8 4 keine Anwendung auf Wahlvereine vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung der Wahlhandlung. Im Sinne dieser Bestimmung sind Wahlvereine Per- sonenmehrheiten, die vorübergehend zusammentreten, um im Auftrage von Wahlberechtigten Vorbereitungen für bestimmte Wahlen zu treffen. Vereine, welche dauernd eine Einwirkung auf die Wahlberechtigten im Interesse einer Partei bezwecken, unterliegen den für politische Vereine geltenden Regeln. Während der gleichen Frist bedarf es einer Anzeige bei der Polizeibehörde nicht für Versamm- lungen der Wahlberechtigten zum Betriebe der Wahlen (86 Abs. 2)2). Das Reichsgesetz spricht nur von Wahlberechtigten, so daß also z.B. Personen, welche das 25. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, und Personen weiblichen Geschlechts, sowie Nichtreichsangehörige, wenn dieselben an Wahlvereinen und Wahlversammlungen teilnehmen, den gewöhnlichen Vorschriften über Vereine und öffentliche Versammlun- gen unterliegen. In Geltung geblieben ist das RG. vom 11. Dezember 1899 (RGBl. Ss. 699); dasselbe hat die landesgesetzlichen Bestimmungen, durch welche Vereinen verboten wurde, miteinander in Verbindung zu treten, für inländische Vereine jeder Art aufgehoben. Wahlvereine können gemäß 8 21 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts privatrechtliche Rechtsfähigkeit erlangen, wofern sie den in 8 55 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgestellten Vorschriften ent- sprechen. Die Verwaltungsbehörde kann aber gemäß 8 61 Abs. 2 gegen die Eintragung aus dem Grunde Einspruch erheben, weil der Verein einen politischen oder sozialpolitischen Zweck verfolgt; denn das Vereinsgesetz bezieht sich nur auf das öffentliche Vereinsrecht, nicht auf das bürgerliche, ist daher dem Bürgerlichen Gesetzbuche gegenüber keine ihm vorgehende lex specialis. Recht S. 36 und Tezner in Grünhuts Zeitschrift Bd. 21, S. 155fg. meinen —, daß über die Frage, ob jemand zur Teilnahme an einer Wahl befugt sei, in manchen Staa- ten ein kontradiktorisches Verfahren zugelassen ist. Vgl. auch Jellinek S. 162 ff. 1) Wahlgesetz 8 17, Abs. 1. 2) Die Vorschriften der $$ 10, 11 u. 13 des Vereinsgesetzes finden auch auf Wäh- lerversammlungen Anwendung; die Vorschrift in $ 12, daß die Verhandlungen in deutscher Sprache zu führen sind, dagegen nicht. & 17, Abs. 2 des Wahlgesetzes, $ 2, Abs. 2 des Einf.Ges. zum Strafgesetzb., soweit er sich auf die landesgesetzlichen Be- stimmungen über „Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechts“ bezieht und 86 Abs. 2, Ziff.2 des Einf.Ges. zur Strafprozeßordnung sind aufgehoben. Vereinsges. 8 23.

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