Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1826.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1826

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1826.

Volume count:: 10

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1826

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: V. Gesetz Über das erste Verfahren im ordentlichen Prozesse, für die Gebiethstheile, wo noch der gemeine Deutsche Prozeß gilt.

Volume count:: 29

Document type:: law_collection

Structure type:: law

47 . 135. Es ist den Partheyen gestattet, ihre Vertheidigung, statt schriftlicher Einrei- chung, zum Protokoll zu diktiren. K 16. Einer Ungehorsamsbeschuldigung bedarf es nicht, vielmehr treten die oben be- stimmten Rechtönachtheile begangener Versäumnisse mit dem Ablaufe der Fristen durch das Geseß selbst (ipso jure) ein. g. 17. In den Mittheilungs-Dekreten kann und soll der Richter zugleich wegen der Legitimation und anderer Nebenpunkte Auflagen erlassen, ohne damit bis zum Be- scheide warten zu müssen. 18. Zur Legitimation der Anwälte bedarf es nur einer schriftlichen oder vor Gericht zum Protokoll auSgesprochenen Erklärung, worin der Anwalt seinem Namen und Wohnorte nach angegeben, der Rechtsstreit sowohl in Ansehung des Gegenstandes, als des Gegners bezeichnet und hinzugefügt wird, daß man dem genannten Anwalte in diesem Rechtöstreite Vollmacht ertheile. Hierdurch erhalt der Bevollmächtigte die Befugniß: a) alle und jede, gewöhnliche und außergewöhnliche Handlungen, welche die Betreibung der Sache auf dem Rechtöwege zum Zwecke haben, für den Gewaltgeber vorzunehmen, b) Kompromisse aller Art in Beziehung auf den in Frage stehenden Rechtsstreit abzuschließen, I) einen Afteranwalt zu ernennen. Zur Abschließung eines Vergleiches über den Streitgegenstand selbst und zur Enmpfangnahme von Geld oder anderen Streitgegenständen ist ein ausdrücklicher Auftrag erforderlich. g. 19. Dad Gesetz soll mit dem 1. August dieses Jahres in Kraft treten, jedoch dergestalt, daß es nur auf die nach diesem Tage neu beginnenden Rechtsstreitig- keiten anzuwendem ist.

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