Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1827.

Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1827. (11)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1827

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1827.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 11

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1827

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: IV. Bekanntmachung, Befehl wegen des sofortigen Verbrauchs de gesetzlichen Stempelpapiers von Seiten der Unterbehörden und Anwälte, und Nichtgestattung der Bemerkung ,,Stempel-Nachtrag" oder ,,susp." auf Eingaben.

Volume count:: 65

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

99 Zugleich aber erhalten die Unterbehoͤrden den Befehl, auf Zuwiderhandlungen der bezeichneten Art von Seiten der Anwaͤlte um so genauer zu invigiliren und die dleöfalls geordneten Stempelstrafen zur Anwendung zu bringen, als jede von ihnen hierunter verschuldete Nachlässigkeit im Disctplinar-Wege auf die geeignete Weise von Uns geahndet werden wird. Weimar den 11. Dezember 1827. Großherzogliche Süächsische Landcörcgierung. von Miller. V. Da nach einem, dem Großherzoglichen Landschafts -Kollegimm zugegan- genen höchsten Befehle die Vorschrift im S. 9 der Stempel-Papierordnung vom 29. Dezember 1810: daß den Stempelgelder= Untereinnahmen mit auöstehenden Geldresten bey der Stempelgelder-Obereinnahme zu gewähren überall nicht gestattet sey, dahin modificirt worden ist, das auf das von der Stempelpapiergelder-Ober- eimahme abgegebene Stempelpapier solche Geldreste, zu deren Beycreibung nach dem pflichtmäßigen Zeugnisse der betroffenen Behörden der möglichste Fleiß angewendet worden, bey der Berechmung der gedachten Obereinnahme mit den Stempelpapier= gelder-Untereinnahmen als Gewährschaft allerdings angenommen werden sollen: so wird dieses auf den Antrag des Grohherzoglichen Landschafts-Kollegiums den be- troffenen Einnahmen und Behörden des diesseitigen Bereichs zur Nachricht und Nach- achtun. 9 hierdurch bekannt gemacht. · Demnaͤchst ist von der Stempelgelder-Obereinnahme daruͤber Beschwerde ge- fuͤhrt worden, daß 1) zu großer Hemmung des Rechnungswesens, aller, von ihr erfolgten schriftlichen und mündlichen Erinnerungen ungeachter, die von den Stempelgelder-Unterein- nehmern abzuliefernden Gelder und Abschlußberechnungen hin und wieder nicht zu gehöriger Zeit, sondern immer erst Ein bis Zweyn Monathe nach Abschluß des Quartals, eingesendet würden und daß mehre Stempelgelder-Untereinnahmen ihrer Obliegenheit auch in so fern nicht nachkämen, als sie über das bey den vierteljährigen Abschlüssen noch vor- räthige Stempelpapier kein specificirtes und von dem Kontroleur attestirtes Verzeichniß mit vorlegten. Auf Antrag des Gabherseichen hushafte Kollegiums werden daher sämmt- li den Justiz-Unterbehörden des dies- seitigen Vereichs bierdurch gemessenst grr beger Regelwidrigkeiten der angezeigten Art, bey Vermeidung einer Disciplinar-Strafe von Fünf Thalern, fernerhin nicht vorkommen zu lassen. Weimar den 11. Dezember 1827. Grohherzogliche Scchsische Landeöregierung. von Müller. 28

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