Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1827.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1827

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1827.

Volume count:: 11

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1827

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: II. Bekanntmachung, Erneuerung des durch die Cirkular-Verordnung v. 8. Februar 1758 allgemein vorgeschriebenen Gebrauchs gedruckter, von der Großherzoglichen Kammer verlegter, Vollmachten betreffend.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law

22 Bestimmung wegen der Insinuation an Bevollmaͤchtigte, nur mit Rücksicht auf die gleichzeitige Einbringung der Kosten, für deren Beytreibung von den Man- danten selbst kein Bothenlohn passirt, gehandhabt werden kann, und daß so- mit — abgesehen von denjenigen Fällen, in welchen Amwälte für die Gerichts- kosten ihrer Gewaltgeber schlechthin einstehen müssen, wie z. B., wenn leßtere Ausländer sind, — falls Bevollmächtigte sich der Ablösung der Ausfer- tigungen durch Erlegung der mit solchen liquidirten Kosten weigern, ihnen die Behändigung jener nicht geschehen kann, sondern an ihre Konstituenten selbst bewirkt werden muß; sodann aber zweytens, daß, im Falle der An- nahme schriftlicher Erlasse, Bevollmächtigte sich auch deren Ablösung nicht entbrechen können und für die mitfolgenden Kostenrechmugen selbst einzustehen verbunden sind, in welcher Hinsicht sich daher von Seiten der Sporteleinnah- men lediglich an selbige gehalten werden muß. Wir machen dieses, soviel Unsern und der Uns untergebenen Justiz-Umter- behörden Geschäftskreis betrifft, zu Jedermanns Nachricht und Nachachtung hiermit bekannt. Weimar am 8. Februar 1827. Großherzogliche Sächsische Landeöregierung. von Müller. II. Der Eirkular-Befehl vom 8. Februar 1758 schrelbt vor: daß bey Ober= und untergerichten im Bezirke unterzeichneter Landcsregierung bloß ge- druckte, von der jebt Großherzoglichen Kammer zu verlegende Vollmachten ge- braucht und bey Vermeidung einer den Unterbehörden angedroheten Strafe von 10 thlr. zugelassen werden sollen. Da sich jedoch die Nichtbeachtung dieser Vorschrift durch Ueberreichung und resp. Annahme anderer gedruckten sowohl als schriftlicher Vollmachten neuerlich mehrfach kund gegeben hat: so findet sich Großherzogliche Landeöregierung veran- laßt, jenen Cirkular-Befehl zur genauesten Befolgung hierdurch einzuschärfen, den Anwälten bemerklich zu machen, dah jeder Ansatz für eine gebrauchte ungesebliche Vollmacht und deren Ueberreichung ihnen werde gestrichen werden und die Unter- obrigkeiten ihres Bereichs, bey welchen die alt-weimarische Gesetzgebung und somit auch obiger Eirkular-Befehl gilt, auf die für den Fall der Zulassung anderer, al der von der Großherzoglichen Kammer zu verkaufenden gedruckten Vollmachten, geschehene Strafandrohung hinzuweisen. Weimar der 26. Februar 1827. Großherzogliche Sachsische Landesregierung. von Müller. Seite 14, Jeile 12 ist das Wort „Lichtenberg“ in „Kaltennordheim“ zu bichtigen.

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