Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1827.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1827

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1827.

Volume count:: 11

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1827

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: II. Bekanntmachung der Uebereinkunft mit Fürstlich Schwarzburg-Sondershausischen Regierung wegen Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen.

Volume count:: 29

Document type:: law_collection

Structure type:: law

57 ll. Zwischen der Großherzogl. Sachsischen und der Fürstl. Schwarzburg-Son- deröhausischen Regierung ist, wegen wechselseitiger Uebernahme der Vagabunden und Auögewiesenen, folgende Uebereinkunft verabredet worden: g. 1. Es soll in Zukunft kein Vagabund oder Verbrecher in das Gebieth deõ an- dern der beyden hohen kontrahirenden Theile ausgewiesen werden, wenn derselbe nicht entweder ein A'mehöriger desjenigen Staates ist, welchem cr zugewiesen wird, und in demselben sein Heimwesen zu suchen hak, oder doch durch das Ge- bieth deöselben, als ein Angehbriger eines in gerader Richtung rückwärks liegen- den Staates, nothwendig seinen Weg nehmen muß. . 2. Als Staatsangehörige, deren Uebernahme gegenseitig nicht versagt werden darf, sind anzusehen: a) alle diejenigen, deren Vater, oder, wenn sie außer der Ehe erzeugt wur- den, deren Mutter, zur Zeit ihrer Geburk, in der Eigenschaft eines Un- terthans mit dem Staate in Verbindung gestanden hat, oder welche aus- drücklich zu Unterthanen aufgenommen worden sind, ohne nachher wieder aus dem Unterthaus-Verbande entlassen worden zu seyn, oder ein anderweiti- ges Heimathörecht erworben zu haben; diejenigen, welche von heimathlosen Aeltern zufallig innerhalb des Staats= gebiethes geboren sind, so lange sie nicht in einem andern Staate das Un- terthanenrecht, nach dessen Verfassung, erworben, oder sich daselbst ver- heirathet, oder darin, unter Zulassung der Obrigkeit, zehen Jahre lang gewohnt haben; diejenigen, welche zwar weder in dem Staatögebiethe geboren sind, noch das Unterthanenrecht nach dessen Verfassung erworben haben, hingegen, nach Aufgebung ihrer vorherigen staatsbürgerlichen Verhältnisse, oder überhaupt als heimathlos, dadurch in nahere Verbindung mit dem Staate getreten sind, daß sie sich daselbst verheiratbet haben, oder daß ihnen, während eines Zeit- raumcs von zehen Jahren stillschweigend gestattet worden ist, darin ihren Wohnsik zu haben; · wobey festgefetzt worden ist, daß auch insbesondere diejenigen als ausdrücklich zu Unterthanen aufgenommen betrachtet werden sollen, welche nicht in dem Staatöge- biethe geboren sind, jedoch dem Staate, zu Zeiten eines Krieges oder des Friedens, Militär-Dienste geleistet haben, und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer dieses Dienst- verhältnisses und den im Militär gehabten Rang. — S O,

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