Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1828.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1828

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1828.

Volume count:: 12

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1828

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: I. Bekanntmachung, die Uebereinkunft mit der Kurfürstlich Hessischen Regierung über die wechselseitige Auslieferung der Verbrecher und die Niederschlagung der Gerichtsgebühren in Kriminal-Fällen, vom 19. März 1828, betreffend.

Volume count:: 16

Document type:: law_collection

Structure type:: law

80 und zwar nach deren von dem requirirten Gerichte geschehenen Verzeichnung von dem requirirenden Richter sofort verabreicht werden. Beduͤrfen dieselben deshalb eines Vorschusses, so hat solchen Vorschuß das requirirte Gericht zu uͤbernehmen, das requirirende Gericht aber ungesaͤumt wieder zu erstatten. 15. Wenn Verbrechen entweder auf unbestrittener Grenze, oder an solchen Or- ten, wo selbst die Hoheitsgrenze zweifelhaft ist, veruͤbt worden: so soll die Praͤ- vention unter den beyderseitigen Gerichten dergestalt Statt haben, daß die Un- tersuchung und Bestrafung demjenigen Gerichte verbleibe, welches den Inquisiten selbst uͤber das angezeigte Verbrechen oder Vergehen zuerst vernommen hat, wo- bey jedoch zur wechselseitigen Bedingung gemacht wird, daß solche Fälle in Ab- sicht der Landeshoheit nicht für Besitzhandlungen gelten, noch als solche jemahls angezogen werden sollen. 16. Wegen Durchführung der Gefangenen durch beyderseitige Lande ist annoch festgesetzt, daß in den Fällen, wenn a) der Arrestat kein Unterthan desjenigen Landesherrn ist, durch dessen Lande die Durchführung geschieht; die zur Wache mitgegebene Mannschaft nicht vom Militär ist, sondern nur aus Polizey-Bedienten oder anderen Personen besteht, auch ) nicht von beträchtlicher Anzahl und nur höchstens fünf Mann stark ist, die Durchführung auf bloße Pässe der Polizen-Behörden, welche jedoch die obige Einschränkung unter a deutlich enthalten müssen, von den Garnisonen und jeden Ortsobrigkeiten gestattet und die nöthige Assistenz dabey geleistet werden soll. In anderen Fällen aber ist darüber eine vorgängige Korrespondenz der höheren Kollegien fernerweit erforderlich. b 17. Endlich ist den Polizey-Bedienten beyderseitiger Regierungen verstattet, flüch- tigen Verbrechern oder Verdachtigen über die Grenze nachzusetzen, auch solche,

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