Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1829.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1829

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1829.

Volume count:: 13

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1829

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: I. Bekanntmachung, Gesuche um den Besuch ausländischer Schulen betreffend.

Volume count:: 36

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 201 — vorhandene Fehlbeträge in einer angemessenen Frist ausgeglichen werden. Die Be— messung der Frist bedarf der Zustimmung des Bergamts. (3) Eine Minderung der Leistungen kann sich auch auf die bereits bewilligten oder rechtskräftig festgestellten Kassenleistungen erstrecken, soweit sie nicht bereits vor Inkrafttreten der Minderung fällig geworden sind. 8 139. Muß eine Pensionskasse, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten oder erzustellen, schleunig ihre Einnahmen vermehren oder ihre Ausgaben vermindern herzustellen, g g so kann bis zur satzungsmäßigen Neuregelung das Bergamt die nach § 138 erforder- lichen Maßnahmen selbst anordnen. § 140. (1) Knappschafts-Pensionskassen können unter sich oder mit in einem anderen Bundesstaat auf Grund der knappschaftlichen Versicherung bestehenden Pensionskassen vereinbaren, die Lasten der knappschaftlichen Invaliden= und Hinter- bliebenenversicherung ganz oder zum Teil gemeinsam zu tragen, hierzu Rückver- sicherungsverbände bilden oder solchen Verbänden beitreten. (2) Hierzu bedarf es für die Knappschafts-Pensionskassen der Zustimmung der Generalversammlung und des Bergamts. Kapitel 3. Zahlung der Beiträge. § 141. (1) Die Bergwerksunternehmer haben die Beiträge für die von ihnen beschäftigten Versicherten an den Tagen und an die Stelle einzuzahlen, welche die Satzung festsetzt. Die Zahltage dürfen höchstens einen Monat auseinanderliegen. Die Bergwerksunternehmer haften für die Einziehung und Abführung der Beiträge der von ihnen beschäftigten Mitglieder wie für eine eigne Schuld. (2) An denselben Tagen haben Versicherte, welche die Beiträge allein zu tragen haben (8§§ 66, 113), sie an die vorgeschriebene Stelle einzuzahlen. § 142. Die Versicherten müssen sich bei der Lohnzahlung ihre Beitragsteile vom Barlohn abziehen lassen. Die Bergwerksunternehmer dürfen die Beitragsteile nur auf diesem Wege wieder einziehen. § 143. (1) Die Abzüge für Beitragsteile sind gleichmäßig auf die Lohnzeiten zu verteilen, auf die sie fallen. Die Teilbeträge dürfen ohne Mehrbelastung der Ver- sicherten auf volle zehn Pfennig abgerundet werden. (2) Sind Abzüge für eine Lohnzeit unterblieben, so dürfen sie nur bei der Lohn- zahlung für die nächste Lohnzeit nachgeholt werden, wenn nicht die Beiträge ohne Verschulden des Bergwerksunternehmers verspätet entrichtet worden sind.

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Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914. (80)

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