Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1833

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 17

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1833

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung mehrerer Gesetze und Verordnungen zu Ausführung der mit mehreren deutschen Staaten abgeschlossenen Staatsverträge über den Beytritt des Großherzogthums zum Gesammt-Zollverein.

Volume count:: 64

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Zollgesetz.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 461 — Ist gegenüber dem Anwartschaftsbesitzer ein nach Absatz 1 den Nachfolgern gegenüber wirksames Urtheil ergangen, so finden auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertig- ung die Vorschriften der §§ 727, 730, 731, 768 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. 6 33. Der Anwartschaftsbesitzer hat die zur Anwartschaft gehörenden Inhaber- papiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einem Amtsgerichte für die Anwartschaft zu hinterlegen. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § 92 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten= oder Ge- winnantheilscheinen ist nicht erforderlich. Sind die Inhaberpapiere von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt, so kann sie der Anwartschaftsbesitzer, statt sie zu hinterlegen, in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat in der Weise umwandeln lassen, daß die Forderungen auf den Namen der Anwartschaft eingetragen werden. Die Anwartschaftsbehörde kann unter besonderen Umständen die Hinterlegung der im Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Papiere für die Anwartschaft an einer anderen Stelle gestatten oder auch den Anwartschaftsbesitzer von der Verpflichtung zur Hinterlegung be- freien. Im ersteren Falle hat die Anwartschaftsbehörde dafür zu sorgen, daß die Hinter- legung mit der Bestimmung erfolgt, daß zur Herausgabe der Papiere die Zustimmung der Anwärtervertreter und die Genehmigung der Anwartschaftsbehörde erforderlich sind. Die Anwartschaftsbehörde kann die gewährte Vergünstigung jederzeit zurückziehen. 834. Geld, das nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft anzulegen ist, darf der Anwartschaftsbesitzer nur nach den für die Anlegung von Mündelgeld gelten- den Vorschriften anlegen. Die Anlegung nach § 1807 Absatz 1 Nr. 5 oder nach § 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat mit der Bestimmung zu erfolgen, daß zur Erhebung die Genehmigung der Anwartschaftsbehörde erforderlich ist. In den Fällen der §§ 7, 17 Absatz 2 Satz 3, 8§ 42, 43 hat der Anwartschafts- besitzer die Anlegung vorzunehmen, sobald die Beiträge sowie auflaufende Zinsen die Summe von fünfhundert Mark erreichen. Zinsen, die von den nach § 6 Absatz 1 Nr. 1, 3 ausgesetzten Geldsummen erwachsen, sowie Geld, das nach § 17 Absatz 1 für die Anwart- schaft erworben wird, hat der Anwartschaftsbesitzer gleichfalls anzulegen, sobald die Summe von fünfhundert Mark erreicht ist. Die Anlegungspflicht erstreckt sich, wenn Inhaber- papiere erworben werden, nicht auf den überschießenden Betrag, der zum Erwerb eines weiteren Inhaberpapiers nicht ausreicht. Die Anwartschaftsbehörde kann unter besonderen Umständen dem Anwartschafts- besitzer eine andere Anlegung als die im Absatz 1 vorgeschriebene gestatten oder auch den 1800. 62 Inhaber— papiere. Anlegung von Geld.

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