Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1833

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833.

Volume count:: 17

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1833

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung mehrerer Gesetze und Verordnungen zu Ausführung der mit mehreren deutschen Staaten abgeschlossenen Staatsverträge über den Beytritt des Großherzogthums zum Gesammt-Zollverein.

Volume count:: 64

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Vereins-Zolltarif nebst Anhang.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

486 Das Versassungsrecht. 874 darf aber auch nicht einer von ihm organisierten Behörde eine Zu— ständigkeit geben, welche in die gesetzlich organisierter Behörden ein— greist. Denn darin würde eine Abänderung des Gesetzes liegen. Schon hieraus ergibt sich, daß es unzulässig wäre, einer durch Ver— ordnung gebildeten Behörde Geschäfte zuzuweisen, die bisher zur Zu- ständigkeit der Gerichte gehörten, da die Gerichte gesetzlich organisierte Behörden sind. Art. 96 der Verfassungsurkunde erachtet es aber für nötig, diesen selbstverständlichen Grundsatz noch ausdrücklich auszu- sprechen, indem er die Bestimmung der Zuständigkeit zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden der Gesetzgebung zuweist. Innerhalb dieser gesetzlichen Schranken hat aber der König die Organisation der Be- hörden zu bestimmen. Frei betätigt werden kann das gesetzlich nicht gebundene königliche Organisationsrecht freilich nur, soweit die neue Organisation nicht die Aufwendung besonderer Geldmittel erfordert, z. B. die Medizinal- angelegenheiten werden vom Kultusministerium auf das Ministerium des Innern übertragen. Sind dagegen für die neue Organisation neue Geldmittel notwendig, z. B. es sollte elwa ein besonderes Medi- zinalministerium mit eigenem Minister gebildet werden, so bedarf es für die neue Position des Ausgabeetats der Zustimmung des Land- lages. Die Organisation selbst ist und bleibt Sache der Regierung, aber ihre praktische Durchführung ist vom Etatsgesetze abhängig. Der Landtag hat daher bei der Organisation wenigstens mittelbar mit- zuwirken, indem er sie ermöglichts). Die hier aufgestellten Grundsätze sind im wesentlichen unbe- strittento). Es kann jedoch im einzelnen Falle zu Zweifeln Ver- anlassung vorliegen, welche Behörden auf Gesetz beruhen und demnach nur durch Gesetz eine andere Organisation erhalten können, und welche ") Das Gegenteil stand in der 1. Aufl., nämlich die Verpfslichtung des Landtages, die Mittel als gesetzlich notwendige Ausgaben zu be- willigen und das Recht der Regierung, die Mittel auch ohne Bewilligung zu verwenden. Aber gesetzlich notwendig wird die Ausgabe erst durch die erstmalige Einstellung in das Etatsgesetz, also durch die erste Be- willigung des Landtages. Vgl. im Verwalkungsrechte den Abschnitt über das Etatsrecht. 10) Auch bei der preußiischen Ministerkrisis vom März 1878 wurde nur die politische Forderung ausgesprochen, daß die Organisation aller Behörden durch Gesetz erfolge.

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