Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1834.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1834

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1834.

Volume count:: 18

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1834

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung des Patentes vom 14. November 1834, die Bekanntmachung des Bundesbeschlusses wegen Errichtung eines Schiedsgerichtes sowie der Bundes-Akte und der Wiener Schluß-Akte betreffend.

Volume count:: 61

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: B. Schluß-Akte der Ministerial-Konferenzen d.d. Wien den 15. May 1820.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

149 uͤbernommenen besonderen Garantien, zu sorgen, auch zu diesem Ende, nach Erschöpfung aller anderen bundesverfassungsmäßigen Mittel, die erforderlichen Exekutions-Maßregeln, mit genauer Beobachtung der in einer besonderen Ere- kutions-Ordnung dieserhalb festgesetzten Bestimmungen und Normen, in Anwen- dung zu bringen. Art. 32. Da jede Bundeöregierung die Obliegenheit hat, auf Vollziehung der Bundesbeschlüsse zu halten, der Bundesversammlung aber eine unmittelbare Einwirkung auf die innere Verwaltung der Bundcsstaaten nicht zustehet: so kann in der Regel nur gegen die Regierung selbst ein Erekutions-Verfahren Statt finden. Ausnahmen von dieser Regel treten jedoch ein, wenn eine Bundeöregierung, in Ermangelung eigener zureichenden Mittel, selbst die Hülfe des Bundes in Anspruch nimmt, oder wenn die Bundesversammlung unter den im sechs und zwanzigsten Artikel bezeichneten Umständen zur Wiederherstel- lung der allgemeinen Ordnung und Sicherheit unaufgerufen einzuschreiten ver- pflichtet ist. Im ersten Falle muß jedoch immer in Uebereinstimmung mit den Antragen der Regierung, welcher die bundesmäßige Hülfe geleistet wird, verfahren, und im zweyten Falle ein Gleiches, sobald die Regierung wieder in Thatigkeit gesetzt ist, beobachtet werden. Art. 33. Die Erxekutions-Maßregeln werden im Nahmen der Gesammtheit des Bundes beschlossen und ausgeführt. Die Bundesversammlung ertheilt zu dem Ende, mit Berücksichtigung aller Lokal-Umstände und sonstigen Verhältnisse, einer oder mehren, bey der Sache nicht betheiligten Regierungen, den Auf- trag zur Vollziehung der beschlossenen Maßregeln, und bestimmt zugleich so- wohl die Stärke der dabey zu verwendenden Mannschaft, als die nach dem jedesmahligen Zwecke des Erekutions-Verfahrens zu bemessende Dauer deßselben. Art. 34. Die Regierung, an welche der Auftrag gerichtet ist, und welche solchen als eine Bundespflicht zu uͤbernehmen hat, ernennt zu diesem Behufe einen Civil-Kommissar, der, in Gemaͤßheit einer, nach den Bestimmungen der Bun- 4

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