Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 55. Gesetz zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze; vom 15. Juni 1900.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 271 — 88. Wird eine Entscheidung aufgehoben oder abgeändert, auf Grund deren Kosten Rückerstattung erstattet worden sind, so ist auf Antrag der Empfänger zur Rückerstattung der zu viel von Koslen. erstatteten Kosten zu verurtheilen. 9.Aus der Festsetzung der Kosten sowie aus der Entscheidung, durch die ein Be- theiligter zur Rückerstattung von Kosten verurtheilt wird, findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung statt. Das Gleiche gilt von der Festsetzung des Betrags der Auslagen, die den Verwandten oder Verschwägerten eines Kindes oder Mündels bei ihrer Anhörung durch das Vormundschaftsgericht oder den Mitgliedern des Familienraths bei ihrer Einberufung erwachsen sind. 10. Das Gericht kann bei Anstellung von Ermittelungen die Betheiligten und ihre gesetzlichen Vertreter unter Androhung einer Strafe laden. Die Verurtheilung in die Strafe unterbleibt, wenn das Ausbleiben genügend entschuldigt wird. Erfolgt nach- träglich genügende Entschuldigung, so ist die Verurtheilung aufzuheben. Die einzelne Strafe darf den Betrag von fünfzig Mark nicht übersteigen. Mehr als drei Strafen dürfen nicht verhängt werden. &11. Das Gericht kann, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, eine Strafe androhen, wenn es jemanden zur Erfüllung einer durch Gesetz oder Verordnung begrün- deten Verpflichtung anzuhalten oder für die Durchführung einer Anordnung zu sorgen hat. Die Vorschriften des § 10 Absatz 1 Satz 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. 12. Ist eine Anordnung des Gerichts, bei der die Androhung einer Strafe zu- lässig ist, ohne Anwendung unmittelbaren Zwanges nicht durchführbar oder soll eine Person oder eine Sache herausgegeben werden, so kann unmittelbarer Zwang angewendet werden. Der Verpflichtete kann, wenn eine Person oder eine Sache nicht vorgefunden wird, zur Leistung des Offenbarungseides angehalten werden. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges erfolgt auf Grund einer mit der Be- scheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Ausfertigung der gerichtlichen Verfügung durch den Gerichtsvollzieher, sofern nicht der Richter oder der Beamte, dem der Richter das Geschäft übertragen hat, bei der Vollziehung anwesend ist. Die Ausfertigung darf von dem Gerichtsschreiber nur auf Anordnung des Gerichts ertheilt werden. Auf die Anwendung des Zwanges finden im übrigen die Vorschriften des achten Buches und auf das Verfahren wegen Leistung des Offenbarungseides die Vorschriften des § 883 Absatz 2, 3, des § 900 Absatz 1 und der §§ 90 1, 902, 904 bis 910, 912, 913 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. 38“ Vollstreckungs- titel wegen Kosten. Ladung bei Strafe. Zwang durch Geldstrafen. Unmittelbarer Zwang 2c.

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