Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1838.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1838

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1838.

Volume count:: 22

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1838

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Uebereinkunft mit der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen betreffend.

Volume count:: 32

Document type:: law_collection

Structure type:: law

158 wärtsliegenden Staat, zufolge der Bestimmung des §. 9, zugeführter Vaga- bund von dem letztern nicht angenommen würde: so kann derselbe wieder in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewicsen hatte, zur vorlaufigen Beibehal- tung zurückgebracht werden. K. 12. Es bleibt den beiderseitigen Provinzial-Regierungsbehörden überlassen, unter einander die näheren Verabredungen wegen der zu bestimmenden Rich- tung der Transporte sowie wegen der Uebernahms#rte zu treffen. g. 13. Die Ueberweisung der Vagabunden geschieht in der Regel vermittelst Transports und Abgabe derselben an die Polizey-Behörde desjenigen Ortes, wo der Transport als von Seiten des ausweisenden Staates für beendigt anzusehen ist. Mit den Vagabunden werden zugleich die Beweisstücke, worauf der Tranz= port konventionemäßig gegründet wird, übergeben. In solchen Fallen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Vagabunden auch mittelst eines Laufpasses, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in ihr Vaterland gewiesen werden. Es sollen auch nie mehr als drei Personen zugleich auf den Transport gegeben werden, es wäre denn, daß sie zu einer und derselben Familie gehö- ren und in dieser Hinsicht nicht wohl getrennt werden können. Größere so genannte Vaganten-Schube sollen künftig nicht Statt finden. g. 14. Da die Ausweisung der Vagabunden nicht auf Requisition des zur An- nahme verpflichteten Staates geschieht und dadurch zunächst nur der eigene Vortheil des ausweisenden Staates bezweckt wird: so können für den Trans- port und die Verpflegung der Vagabunden keine Anforderungen an den über- nehmenden Staat gemacht werden. Wird ein Auszuweisender, welcher einem rückwärts liegenden Staate zu- geführt werden soll, von diesem nicht angenommen und deshalb nach §. 11 in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hatte, zurückgebracht: so muß letzterer auch die Kosten des Transports und der Verpflegung erstatten, welche bei der Zurückführung aufgelaufen sind.

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