Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1838.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1838. (22)

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1838

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1838.

Bandzählung:: 22

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1838

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungs-Blatt Nummer 13.

Bandzählung:: 13

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: Bekanntmachung, die Uebereinkunft mit der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Regierung wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen betreffend.

Bandzählung:: 32

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

158 wärtsliegenden Staat, zufolge der Bestimmung des §. 9, zugeführter Vaga- bund von dem letztern nicht angenommen würde: so kann derselbe wieder in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewicsen hatte, zur vorlaufigen Beibehal- tung zurückgebracht werden. K. 12. Es bleibt den beiderseitigen Provinzial-Regierungsbehörden überlassen, unter einander die näheren Verabredungen wegen der zu bestimmenden Rich- tung der Transporte sowie wegen der Uebernahms#rte zu treffen. g. 13. Die Ueberweisung der Vagabunden geschieht in der Regel vermittelst Transports und Abgabe derselben an die Polizey-Behörde desjenigen Ortes, wo der Transport als von Seiten des ausweisenden Staates für beendigt anzusehen ist. Mit den Vagabunden werden zugleich die Beweisstücke, worauf der Tranz= port konventionemäßig gegründet wird, übergeben. In solchen Fallen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Vagabunden auch mittelst eines Laufpasses, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in ihr Vaterland gewiesen werden. Es sollen auch nie mehr als drei Personen zugleich auf den Transport gegeben werden, es wäre denn, daß sie zu einer und derselben Familie gehö- ren und in dieser Hinsicht nicht wohl getrennt werden können. Größere so genannte Vaganten-Schube sollen künftig nicht Statt finden. g. 14. Da die Ausweisung der Vagabunden nicht auf Requisition des zur An- nahme verpflichteten Staates geschieht und dadurch zunächst nur der eigene Vortheil des ausweisenden Staates bezweckt wird: so können für den Trans- port und die Verpflegung der Vagabunden keine Anforderungen an den über- nehmenden Staat gemacht werden. Wird ein Auszuweisender, welcher einem rückwärts liegenden Staate zu- geführt werden soll, von diesem nicht angenommen und deshalb nach §. 11 in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hatte, zurückgebracht: so muß letzterer auch die Kosten des Transports und der Verpflegung erstatten, welche bei der Zurückführung aufgelaufen sind.

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