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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
rbl_swe_2
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.
Place of publication:
Weimar
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.
Year of publication.:
1837
1902
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
rbl_swe_1839
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1839.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
23
Place of publication:
Weimar
Publishing house:
Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.
Year of publication.:
1839
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Regierungs-Blatt Nummer 10.
Volume count:
10
Document type:
Gesetzsammlung
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
Bekanntmachung der Gesetze: I. ein Nachtrag zu dem Gesetze über die öffentliche Anstalt der Brandversicherung; II. über die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen wegen des Schuldenwirkens der Militär-Personen; III. über die Abkürzung der Fristen zur Verjährung gewisser Forderungsrechte und zur Beseitigung einiger, die Verjährung der Forderungsrechte im Allgemeinen betreffenden Zweifel; IV. über die Flurzüge und die davon zu entrichtenden Kosten; V. zur Entscheidung zweifelhafter Rechtsfragen und VI. einen Nachtrag zu dem Gesetze wegen Rettung verunglückter Personen vom 19. Juny 1823 enthaltend.
Volume count:
24
Document type:
Gesetzsammlung
Structure type:
Law

Appendix

Title:
I. Nachtrag zu dem Gesetze über die öffentliche Anstalt der Brandversicherung vom 28. August 1826.
Document type:
Gesetzsammlung
Structure type:
Appendix

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)
  • Title page
  • Aus dem Vorwort zur ersten Auflage.
  • Vorwort zur zweiten Auflage.
  • Vorwort zur fünften Auflage.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Literatur-Uebersicht.
  • Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.
  • Zweites Kapitel. Die rechtliche Natur des Reiches.
  • Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.
  • Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)
  • Erster Abschnitt. Reichsangehörige.
  • Zweiter Abschnitt. Bundesgebiet.
  • § 21. Begriff und staatsrechtliche Natur.
  • § 22. Gebietsveränderungen.
  • § 23. Der Schutz des Gebietes.
  • Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Full text

$ 28. Der Schutz des Gebietes. 205 
fremden Staate Eingriffe in die Gebietshoheit gestatten; dies kann nur 
das Reich selbst. Die Bestellung von Staatsservituten, die Erlaubnis 
von Truppendurchmärschen, der Abschluß von Kartellkonventionen, 
sowie jede andere Einschränkung der Gebietshoheit zugunsten eines 
außerdeutschen Staates kann für das gesamte Bundesgebiet und jeden 
Teil desselben nur vom Reiche gewährt werden!). Die Reichsver- 
fassung schließt zwar keineswegs das Recht der Einzelstaaten aus, 
auch mit auswärtigen Staaten Verträge zu schließen; diese Verträge 
dürfen aber keinen Inhalt haben, welcher mit der Souveränität des 
Reiches im Widerspruch steht, und ein solcher Widerspruch würde 
vorhanden sein, wenn einem fremden Staate die Ausübung staatlicher 
Hoheitsrechte in einem Teile des Bundesgebietes eingeräumt werden 
würde. 
Ebensowenig kann der Einzelstaat feindliche Angriffe eines aus- 
wärtigen Staates dulden oder verzeihen oder mit ihm über die zu lei- 
stende Genugtuung sich verständigen; denn nicht bloß der Einzelstaat, 
sondern das Reich selbst erscheint als verletzt und angegriffen. Ob- 
wohl weder die Reichsverfassung noch die Reichsgesetze das Prinzip 
selbst allgemein aussprechen, so tritt es doch in einer Reihe von An- 
wendungsfällen zutage. 
a) Nach Reichsverfassung Art. 11 hat der Kaiser das Recht, im 
Namen des Reiches Krieg zu erklären, und zwar ohne daß die Zu- 
stimmung des Bundesrates erforderlich ist, wenn ein Angriff auf das 
Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt. Dieses Recht ist nicht 
nur unabhängig davon, daß der Einzelstaat, gegen dessen Gebiet der 
Angriff erfolgt ist, die Hilfe des Reiches verlangt; sondern es besteht 
selbst dann, wenn der Einzelstaat gegen diese Hilfe protestieren und 
sich direkt mit dem Gegner vergleichen wollte. 
b) Der Eintritt von Angehörigen fremder Staaten in das Bundes- 
gebiet unterliegt der Gesetzgebung und Beaufsichtigung des Reiches, 
indem Art. 4, Ziff. 1 der Reichsverfassung das Paßwesen und die 
Fremdenpolizei der Reichskompetenz zuweist. Das Gesetz über 
das Paßwesen vom 12. Oktober 1867 89°) ermächtigt den Kaiser, 
1) Einige Schriftsteller sind der Ansicht, daß die Einzelstaaten ohne Zustimmung 
des Reichs Staatsservituten insoweit bestellen können, als die Ausübung derselben 
in die Zuständigkeitssphäre der Einzelstaaten fällt; so Hänel], S. 557, Note 22; 
G. Meyer &$ 80, Note 16 u. a.: allein Hoheitsrechte auswärtiger Staaten an einem 
Teile des Reichsgebiets beschränken immer zugleich die souveräne Gewalt des Reichs, 
können also immer nur mit dessen Zustimmung eingeräumt werden. — Zur Zustän- 
digkeit der Einzelstaaten gehört zweifellos die Zollverwaltung; der Staatsvertrag 
vom5.Dezember 1896 (Reichsgesetzbl. 1897, S. 195) betreffend die Einrichtung 
schweizerischer Nebenzollämter auf badischem Gebiet ist aber nicht von Baden, son- 
den vom Reich mit der Eidgenossenschaft abgeschlossen worden. 
2) Dieses Gesetz ist in den süddeutschen Staaten bei der Reichsgründung ein- 
geführt worden; in Elsaß-Lothringen dagegen ist die Einführung unterblieben. Ueber 
die in Els.-Lothr. geltenden Vorschriften vgl. Bruck, Verf. u. Verwaltungsr. von 
E.-L. Bd. I, S. 71.
	        

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