Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1839

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1839.

Volume count:: 23

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung der Gesetze: I. ein Nachtrag zu dem Gesetze über die öffentliche Anstalt der Brandversicherung; II. über die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen wegen des Schuldenwirkens der Militär-Personen; III. über die Abkürzung der Fristen zur Verjährung gewisser Forderungsrechte und zur Beseitigung einiger, die Verjährung der Forderungsrechte im Allgemeinen betreffenden Zweifel; IV. über die Flurzüge und die davon zu entrichtenden Kosten; V. zur Entscheidung zweifelhafter Rechtsfragen und VI. einen Nachtrag zu dem Gesetze wegen Rettung verunglückter Personen vom 19. Juny 1823 enthaltend.

Volume count:: 24

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: V. Gesetz zur Entscheidung zweifelhafter Rechtsfragen.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

95 V. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar— Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefuͤrsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Zur gesetzlichen Entscheidung zweifelhafter Rechtsfragen verordnen Wir mit Zustimmung der Landstände des Großherzogthumes, wie folgt: Weder durch die Anerkennung eines ungültigen letzten Willens, noch durch den Antritt der aus einem solchen vermeintlich angefallenen (deferirten) Erb- schaft, noch durch die Annahme dessenigen, was darin vermacht worden ist, geht das Recht verloren, die durch eine andere gültige Verordnung oder durch das Gesetz selbst angefallenen Vortheile aus demselben Nachlasse zu erwerben. II. Hat eine Person, welche aus dem Großherzogthume in ein nicht zum deutschen Bunde gehöriges Land ausgewandert ist, eine Ehefrau, eine Verlobte oder einen Verlobten oder Kinder oder Vermögen im Großherzogthume zurück- gelassen oder Vermögen daselbst nachher noch erworben: so finden wider die auSgewanderte Person Klagen wegen Nichtigkeit der Ehe, auf Ehescheidung, auf Auflösung des Ehegelöbnisses, auf Ertheilung oder Ergänzung des alter- lichen Konsenses zur Verheirathung und auf Befriedigung aus dem im bande befindlichen Vermögen des Ausgewanderten vor dem Gerichte des Großherzog= thumes, welches vor der Auswanderung zuständig war, nach wie vor Statt, insofern nicht Verträge mit dem Staate, in welchem der Ausgewanderte einen neuen Wohnsitz begründet hat, ein Anderes bestimmen.

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