Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1839.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1839

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1839.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 23

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung der Gesetze: I. das Strafgesetzbuch; II: die durch Einführung des allgemeinen Strafgesetzbuches nöthig gewordenen transitorischen Bestimmungen betreffend, III. einige Abänderungen in dem Untersuchungsverfahren betreffend; IV. über die Vollstreckung der Todesstrafen; V. Über die Zuständigkeit der Polizei- und Verwaltungs-Behörden und VI. über die Gerichtszuständigkeit in Kriminal-Sachen.

Volume count:: 27

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: I. Strafgesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

19 der Zuchthausstrafe nicht über zwanzig Jahre und die Dauer der Arbeitshaus- strafe nicht über zehen Jahre erstreckt werden, vorbehaltlich der Schlußbe- stimmung des Art. 240. Artikel 61. #udere Schärfungefälle. Außer den Fällen, wo nach Art. 48 eine Schaärfung der Strafe eintritt, oder bei besonderen Verbrechen eine solche ausdrücklich vorgeschrieben ist, kann, abgesehen von der Festsetzung der Strafe innerhalb der gesetzlichen Grenzen, auf die gesetzlich zulässigen Schärfungen der verwirkten Strafen (Art. 8 und 12) erkannt werden, 1) wenn ein Verbrecher bereits früher mehrmals wegen Verbrechen bestraft worden ist, welche wegen ihrer Beschaffenheit die Strafe des Rückfalles nicht nach sich ziehen, 2) wenn ein Verbrecher bei einem von mehren Individuen gemeinschaft- lich verübten Verbrechen die übrigen Mitschuldigen durch Mißbrauch des nach seinen Verhältnissen zu selbigen ihm zustehenden Einflusses verleitet hat. Artikel 62. Milderung gesetzlich bestimmter Strafen. ) Wegen jugendlichen Alters. Von dem Alter an, wo eine Zurechnung Statt findet (Art. 66), bis zum vollendeten achtzehnten Jahre ist bei begangenen Verbrechen die Jugend als ein Milderungsgrund zu betrachten und die gesetzlich verwirkte Strafe nach richterlichem Ermessen herabzusetzen. Insbesondere sollen solche Verbrecher nicht mit Todes= oder Zuchthaus-Strafe belegt werden, sondern es ist statt derselben auf Arbeitshaus= oder Gefängniß-Strafe zu erkennen, welche auch geschärft oder in körperliche Züchtigung verwandelt werden kann. Es ist jedoch dieser Milderungsgrund nicht zu berücksichtigen, wenn aus der Beschaf- fenheit der That, ihrer Beweggründe und der übrigen hinzutretenden Um- stände sich ergiebt, daß der Verbrecher nicht sowohl aus jugendlichem beicht- sinne, als aus Bosheit und mit Ueberlegung gehandelt hat. Allein auch in diesem Falle findet Todesstrafe und lebenslängliche Zuchthausstrafe nicht Statt, sondern es ist auf eine verhältnißmaßige zeitliche Zuchthausstrafe zu erkennen.

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