Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1839

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1839.

Volume count:: 23

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung der Gesetze: I. das Strafgesetzbuch; II: die durch Einführung des allgemeinen Strafgesetzbuches nöthig gewordenen transitorischen Bestimmungen betreffend, III. einige Abänderungen in dem Untersuchungsverfahren betreffend; IV. über die Vollstreckung der Todesstrafen; V. Über die Zuständigkeit der Polizei- und Verwaltungs-Behörden und VI. über die Gerichtszuständigkeit in Kriminal-Sachen.

Volume count:: 27

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: I. Strafgesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

132 Im Uebrigen schließt die Straflosigkeit solcher Personen die etwa nöthi- gen Sicherheitsmaßregeln zu Verhütung anderweit von ihnen zu befürchtender gesetzwidriger Handlungen nicht aus. Artikel 68. 3) Bei IJrrthum. Straflos find ferner diejenigen, welche eine an sich nicht verbotene Hand- lung zu begehen glauben, die jedoch wegen faktischer, ihnen ohne ihre Schuld unbekannt gebliebener Umstände strafbar ist. Ist die Handlung an sich strafbar, und wird nur die Strafbarkeit derselben durch Umstände vermehrt, welche dem Thäter unbekannt sind: so ist bei der Bestrafung die Handlung nur nach den dem Thater bekannten Verhältnissen zu beurtheilen. Dagegen wird die Straf- barkeit weder durch den Wahn, als ob die durch das Gesetz verbotene Hand- lung nach dem Gewissen oder der Religion erlaubt gewesen, noch durch die Unwissenheit über die Art und Größe der Strafe, noch durch die Beschaffen- heit des Beweggrundes oder Endzweckes, weöhalb der Entschluß zur That ge- faßt worden, ausgeschlossen. Artikel 69. 4) Bei mangelnder Frei heit. Handlungen oder Unterlassungen, zu welchen jemand durch unwidersteh- liche körperliche Gewalt oder durch Drohungen, die mit gegenwärtiger unab- wendbarer Gefahr für Leib oder Leben verbunden sind, oder durch begründete Besorgniß solcher Gefahren genöthiget wird, unterliegen keiner Zurechnung. Artikel 70. 5) Im Falle der Nothwehr. Nicht strafbar ist diejenige Handlung, wodurch jemand gegen gewalt- thätige Angriffe auf die Person oder das Eigenthum sich vertheidiget, oder Anderen, welche dergleichen Angriffe von sich abwehren, mit thatlicher Hülfe beisteht, oder die Person oder das Eigenthum eines Dritten gegen dergleichen Angriffe schützt, insofern die Art der Vertheidigung im gehörigen Verhältnisse zu der abzuwendenden Gefahr steht und nicht Zeit und Gelegenheit zu ande- ren, dem Angegriffenen oder Hülfeleistenden nicht unbekannten Mitteln vorhan- den ist, wodurch auf eine ihm unschädliche Art die Absicht des Angreifenden vereitelt werden kann.

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