Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1840

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840.

Volume count:: 24

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Verordnung, die Ausführung einiger Bestimmungen des Strafgesetzbuches vom 5. April 1839 betreffend.

Volume count:: 25

Document type:: law_collection

Structure type:: law

122 2. Zu Folge der Vorschrift des Artikels 326 ist rücks chtlich der im Kapitel XVII des besondern Theils des Strafgesetzbuches aufgeführten Vergehen, welche von Staatsdienern oder anderen in Pflicht stehenden öffentlichen Be- amten verübt worden und nur mit Geldstrafe oder einer die Dauer von acht Wochen nicht übersteigenden Gefängnißstrafe bedroht sind, die betheiligte Dienst- oder Aufsichts-Behörde ermächtigt, die Untersuchung selbst zu führen und darin zu erkennen. Um nun die in solcher Beziehung den Dienstbehörden zugestandene Wirk- samkeit nicht zu beschränken, werden sämmtliche Untersuchungsgerichte hierdurch angewiesen, alle wegen der erwähnten Vergehen an sie gelangende Anzeigen gegen Personen, welche in öffentlichen Pflichten stehen, zundchst an die, letzte- ren vorgesetzte Dienstbehörde abzugeben und deren Entschließung über die Führung der Untersuchung zu erwarten. 8. In dem Artikel 184 ist in der Beziehung auf Artikel 132 die durch einen Redaktions-Fehler aufgenommene Ziffer 2 a zu streichen. 4. Ist gegen einen Angeschuldigten ein Erkenntniß auf Zuchthausstrafe ersten Grades oder auf eine andere Freiheitsstrafe mit hinzutretender Schär- fung gesprochen worden und es will derselbe diese Strafe mit Vorbehalt weiterer Vertheidigung antreten: so ist ihm von dem üntersuchungsgerichte zu eröffnen, daß ungeachtet des Vorbehaltes der nochmaligen Vertheidigung bei der Einlieferung in die Strafanstalt der von dem Richter gewählte Zu- satz zu der Zuchthausstrafe ersten Grades oder die im urthel erkannte Schärfung zu vollziehen sey und in dem anderweiten Erkenntnisse auch bei Herabsetzung der Strafe auf die immittelst bereits erlittene Schärfung eine Rücksicht nicht genommen werden könne. Es ist auch, wenn der Verurtheilte bei dem Antrage auf Einlieferung beharrt, in der Strafanstalt mit Vollziehung des Zusatzes zu der Zuchthausstrase ersten Grades oder der Schärfung einer andern Freiheitsstrafe zu verfahren. 5. Bei der Einlieferung von Strafgefangenen in das Zuchthaus, in das Strafarbeitshaus oder in die Gefängnisse der Kriminal-Gerichte sind, wie

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