Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1840

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 24

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung der Gesetze: I. über die Münzverfassung des Großherzogthums; II. über die Erhebung des Chaussee-Geldes und III. über die Gebühren der Sachwalter und Notare.

Volume count:: 41

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: I. Gesetz über die Münzverfassung des Großherzogthums.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

8 72. Die Konsulate. 19 ten als in gewissen Straffällen zusteht‘), und zwar nach folgenden Grundsätzen: «) Dem Schiffsmann ist es reichsgesetzlich verboten, den Kapitän vor einem fremden Gericht zu belangen, sofern gegen ihn ein Ge- richtsstand im Inlande begründet ist; ausgenommen ist allein die Gel- tendmachung von Forderungen aus dem Dienst- oder Heuervertrage im Falle eines Zwangsverkaufs des Schiffes. Der Schiffs- mann, welcher diesem Verbote zuwiderhandelt, ist nicht nur für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich, sondern er wird außerdem der bis dahin verdienten Heuer verlustig. Wenn der Streitfall von solcher Beschaffenheit ist, daß er keinen Aufschub erleidet, so ist der Schiffs- mann befugt, die vorläufige Entscheidung des Seemannsamtes nachzusuchen, und der Kapitän ist verpflichtet, die Gelegenheit dazu ohne dringenden Grund nicht zu versagen?).. Die Entscheidung des Seemannsamtes (Konsulates) muß von beiden Teilen vorläufig befolgt werden; es bleibt ihnen aber unbenommen, nach Beendigung der Reise ihre Rechte vor der zuständigen Behörde geltend zu machen). Die Zuständigkeit des Seemannsamtes (Konsulates) zu vorläufiger Regelung ist ferner nach der Reichsversicherungsordnung & 1107 begründet, wenn im Auslande Streit über freie Kur und Ver- pflegung in einer Heilanstalt oder an Bord eines Fahrzeugs entsteht. Endlich müssen die Verträge mit Auswanderern die Bestimmung enthalten, daß im Auslande Beschwerden über mangelhafte Erfüllung des Vertrags, Schadenersatzansprüche usw. bei dem zuständigen deut- schen Konsul oder dessen Verireter geltend gemacht werden !). 1) Abgesehen von der ihnen obliegenden gütlichen Vermittlung bei Streitig- keiten, insbesondere derjenigen, welche bei Gelegenheit der Abmusterung zur Sprache kommen. Seemannsordnung $ 128. 2) Ebenso ist der Schiffer befugt, die Entscheidung des Konsulates gegen den Matrosen anzurufen. Urteil des Reichs-Oberhandelsgerichts vom 17. Februar 1874 (Entsch. Bd. 12, S. 419, 420). 3) Seemannsordnung $ 129. Diese Bestimmung ist im wesentlichen dem alten Handelsgesetzbuch Art. 537 entnommen. Eine wirkliche Gerichts- barkeit ist in dieser Funktion nicht enthalten; denn der Zweck dieser Bestim- mung ist nicht, die Kompetenz der inländischen Gerichte durch Begründung eines forum speciale zu beschränken, sondern die Einmischung der ausländischen Gerichte auszuschließen; das Seemannsamt und bzw. Konsulat bildet deshalb keine eigentliche Instanz im Sinne der Zivilprozeßordnung und die Beschreitung des Rechts- weges im Inlande ist keine Berufung. Die Entscheidung steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil gleich. Seemannsordn. $ 131. — Die Konsularverträge haben meistens die Schlichtung der Rechtsstreitigkeiten, welche zwischen dem Schiffer und den Schiffsleuten entstehen, durch die Konsuln ausdrücklich zugelassen. Nie- derlande Art. 12. Italien Art. 15. Spanien Art. 15. Vereinigte Staa- ten Art. 13. RußlandArt.1l. Griechenland Art. 11. Hawai Art.22.Gua- temala Art.26. Honduras Art. 26. Nicaragua Art. 26. Vgl. Esperson II, Nr. 267 ff., S. 152. 4) Bestimmungen über den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsunternehmer v. 14. März 1898 (Reichsgesetzbl. S. 39) 88 5, 7, 9. Ueber die Vollstreckung vgl. da- selbst $ 29. Eine ausführliche Darstellung bei v. König S. 607 ff. |

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