Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1840

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840.

Volume count:: 24

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung der Gesetze: I. über die Münzverfassung des Großherzogthums; II. über die Erhebung des Chaussee-Geldes und III. über die Gebühren der Sachwalter und Notare.

Volume count:: 41

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: III. Gesetz über die Gebühren der Sachwalter und Notare.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Gebühren-Taxe.

Document type:: law_collection

Structure type:: supplement

230 Eben so viel passirt für die Rückreise, wenn solche des 1. II. 1 Geschäftes wegen nicht an demselben Tage erfolgen kann. Klasse-Klosse.Klasse. #K#merk#ung 1. » deckst-»O-» WaußekorvenklichmGeschäftsnisen,wozuTetminö-Retsennicht’«""'"" gehören, kann auf dem Grunde auedrücklicher dießfallsiger Verein- barung auch ein Mehres gefordert werden. K#merkung 2. Wo auf Erstattung der außerordentlichen Kosten erkannt ist, werden gleichwohl die Reisekosten dann nicht erstattet, wenn am Orte des Prozeß-Gerichtes wenigstens zwei Sachwalker wohnhaft sind und die zum Antrage auf Kostenersatz berechtigte Parthei, sich des Beistandes Eines, wie des Anderen, derselben zu bedienen, nicht verhindert war. « Sind zwar nicht am Orte des Gerichtes, aber doch in dessen Naͤhe Sachwalter vorhanden, welche die Parthei waͤhlen konnte: so wird nur so viel an Reiseaufwand ersetzt, als diese naͤheren Sach- walter würden haben berechnen können, den Fall ausgenommen,X wenn es dem Sachwalter nicht möglich war, seinen Konstiruenten dierven in Jeiten Nachricht zu geben, ohne daß betzterer hierbei die Schuld trägt. Der eigene Konstituent bingegen ist zu Bezahlung der Reise= kosten auch in den bezeichneten Fällen — mag übrigens auf Kosten- erstattung erkannt seyn oder nicht — dann verbunden, wenn der Sachwalter durch seine Privat-Akten nachweisen kann, daß er je- nem von dem Vorhandenseyn náherer Sachwalter und von der Unverbindlichkeit des Gegners, solche Kosten zu erstatten, Eröffaung gethan und derselbe nichts destoweniger die Vornahme desjenigen Aktes, womit die Reise verknupft war, verlangt hatte. ##merkung 3. Hat ein Sachwalter an demselben Orte und an Einem Tage mebre I TermincabzuwarteaodetsonstigeGeschäftefükslientenzuvets richten, so ist zu unterscheiden, ob nur Ein Theil — Gewaltgeber oder Gegner — oder ob deren mehre die Kosten dieser verschiedenen Verrichtungen zu tragen haben. In beiden Fallen hat der Sachwalter die zu den Reisekosten gedörigen, vorstehend unter Ziffer 2 und 3 ausgeführten Gebübren nur ein Mal und jedem der etwa. vorhandenen verschiedenen Zah- lungepflichtigen antdeilig anzusetzen, im letztern Falle bingegen den Ansatz für Versäumniß — unter Jiffer 1 vorstehend gedacht — mehrfach, je nach der Johl der Subjekte, welche die Kosten zu tragen haben, zu liquidiren. Aumerkung 4. Bei Abwartung auswaͤrtiger bloßer Publikations-Termine findet niemals ein Ansatz für Reisekosten Statt. Replik, Schrift, siehe Deduktions-Schriften. Schreibegebuhren: - voujedkrSeiteAbschriftoderReinschrift....——1 FükvikReis-schritteineerikfssiteiaQuartl—3-I— I sc

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