Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1840

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840.

Volume count:: 24

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung der Gesetze: I. über die Münzverfassung des Großherzogthums; II. über die Erhebung des Chaussee-Geldes und III. über die Gebühren der Sachwalter und Notare.

Volume count:: 41

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: III. Gesetz über die Gebühren der Sachwalter und Notare.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Gebühren-Taxe.

Document type:: law_collection

Structure type:: supplement

232 Außerdem aber, z. B. bei Rathsertheilungen, Abschließung vons 1. II. 11. Verträgen und anderen Rechtsgeschäften u. s. w., auch bei Be-Klasse.Klasse. Klasse sprechung des Vertheidigers mit Inquisiten (jedoch mit Ausnahme###t#ent aller solchen Unterredungen mit Klienten, welche bloße Anfragen und Erkundigungen über den Stand des Prozesses oder der Sache überhaupt betreffen, wofür ein Ansat in der Regel gar nicht und der nachfolgende ausnahmsweise nur dann passirt, wenn der Klient den Sachwalter ausdrücklich zu sich einludd — 5—10—15 und bei mehr als einstündiger Dauer, von jeder Stunde darüberr eben so viel. Bei Unterredungen, welche weder die Information zur Sache, noch auch Anfragen und Erkundigungen über den Stand des Prozes- ses oder der sonstigen Angelegenheit zum Gegenstande haben, fin- det, außer obiger Gebühr, auch noch ein Ansatz für den Weg nach der unter dieser Rubrik gegebenen Norm, in dem Falle Statt, wenn die Unterredung auf ausdrückliches Begehren des andern Theiles außerhalb der Wohnung des Sachwalters gehal- ten wurde. Urkunden über Rechtsgeschäfte, z. E. Entwerfung eines Kauf- oder Pacht-Kontraktes, Mortifikations-Scheines, Schuldscheines, Vergleiches, einer Cession, Erbtheilung, Schentuns und dergleichen, von jedem voll geschriebenen Bogen ............. — 151 1 1 115 Bei Testamenten erhoͤht sich der Ansatz um die Hälfte undd kann nach Ermessen der Behörde bis auf das Doppelte steigen. Vergleiche, dafern solche unter Mitwirkung der Sachwalter zu Stande gekommen: a) gerichtlich abgeschlossene, wodurch der ganze Prozeß sich er- lediget, mit Einschluß der Termins-Abwartung: der Ansoo der Termins-Abwartung doppelt; außergerichtlich vermittelte, wodurch das Entstehen eincs Rechtsstreites oder sein Fortgang verhindert wird, siehe Verhandlungen; jedoch der dießfallsige Ansatz doppelt. Hierher gehört jedoch der Fall nicht, wenn in der Sache nichts streitig und die Vereinbarung bloß auf Zahlungöbe- fristung oder sonstige Modifikation der zugestandenen Zahlung gerichtet ist. Verhandlungen, mündliche, jeder Art, — bloß mit Ausschluß der Termins-Abwartung — sie mögen vor öffentlichen Behoör- den Statt finden oder anderwärts, z. B. Vernehmung, münd- b —

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