Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1840

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840.

Volume count:: 24

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung des Gesetzes über Sporteln und Gebühren der Gerichts- und Verwaltungs-Behörden.

Volume count:: 54

Document type:: law_collection

Structure type:: law

160 Bremen. standes und der darüber gepflogenen Verhandlungen auf seinen Staats- bürgereid verpflichtet. § 52. Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Beratungen. Ihm liegt die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowohl in der Versammlung selbst als auch unter den Zuhörern ob. Wird die Ruhe durch die Zuhörer gestört, so kann er die Entfernung derselben veranlassen und dazu erforderlichen Falles die bewaffnete Macht in Anspruch nehmen. § 53. Jeder Vertreter, welcher zu irgend einem Ausschusse gewählt ist, kann in der Regel weder die Wahl ablehnen, noch, so lange er Ver- treter ist, seine Teilnahme an dem Ausschusse aufgeben, sofern nicht die Bürgerschaft ihn dazu ermächtigt. Die Wahl in das Bürgeramt oder in einen sonstigen ständigen Aus- schuß ist er abzulehnen berechtigt, wenn er das fünfundsechzigste Lebens- jahr vollendet hat oder ein Richteramt bekleidet oder bereits zu drei ständigen Ausschüssen gehört. Auch kann er, wenn er nach seinem Ein- tritt jenes Alter erreicht oder ein Richteramt übernimmt, seine Ent- lassung aus jedem ständigen Ausschusse begehren. Die Wahl in einen Ausschuß überhaupt ist abzulehnen befugt, wer bereits sechs Ausschüssen als Mitglied angehört. § 54. Von allen Beschlüssen der Bürgerschaft, welche über Anträge des Senats erfolgen, oder sonst zur Mitteilung an denselben geeignet sind, wird eine amtliche Ausfertigung dem Senat eingereicht. § 55. Die näheren Vorschriften über den Geschäftsgang bei den Verhandlungen der Bürgerschaft und des Bürgeramts bleiben der Ge- schäftsordnung vorbehalten, welche von der Bürgerschaft nach Maßgabe der Verfassung und der Gesetze festgestellt und sodann dem Senat zum Behuf der Geltendmachung seines Einspruchsrechts gegen etwaige ver- fassungs= oder gesetzwidrige Bestimmungen derselben mitgeteilt wird. III. Wirksamkeit des Senats und der Bürgerschaft. § 56. Der Senat und die Bürgerschaft wirken in Ausübung der Staatsgewalt gemeinschaftlich, soweit nicht verfassungsmäßig ein Anderes festgesetzt ist. Jedoch hat der Senat die Leitung und Oberaufsicht in allen Staatsangelegenheiten, sowie die vollziehende Gewalt überhaupt nach Maßgabe der Verfassung. § 57. Demzufolge gehört zum Wirkungskreise des Senats, als der Regierung des Bremischen Staats: a. die Sorge für die innere und äußere Sicherheit des Staats; b. die Sorge für Aufrechterhaltung und zeitgemäße Entwickelung der Verfassung, der Gesetze und Staatseinrichtungen, sowie für getreue Ausführung aller Staatsverträge; c. Oberaufsicht über alle Staats= und Kommunalbeamten, übel alle ausführenden, verwaltenden und gerichtlichen Behörden, über alle vom Staate angeordneten oder unter seiner Obhut stehenden Anstalten, über das Kirchen= und Schulwesen und die milden Stiftungen, über die

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